Netanjahu und Obama - hier bei einem Treffen im Oktober 2014 | Bildquelle: picture alliance / abaca

Treffen von Obama und Netanyahu In tiefer Abneigung verbunden

Stand: 09.11.2015 05:00 Uhr

Seit mehr als einem Jahr haben sie sich nicht mehr gesehen: US-Präsident Obama und Israels Premier Netanyahu. Ihr Verhältnis ist seitdem nicht besser geworden. Nun treffen sie sich in Washington. Was soll das bringen?

Von Richard C. Schneider, ARD-Studio Tel Aviv

Nein, sie mögen sich nicht. Barack Obama, der amerikanische Präsident, dessen tiefe politische Überzeugung es ist, dass man eine bessere Welt schaffen kann, wenn man nur miteinander redet. Und Benjamin Netanyahu, Israels Premier, ein Pessimist, der fest daran glaubt, dass die muslimische Welt Israel letztendlich vernichten will. Der glaubt, dass Israel als kleines Land sich Obamas Optimismus in einem unerträglich brutalen Umfeld nicht leisten kann.

Über ein Jahr haben sie sich nicht mehr gesehen. Dazwischen lag eine Kampagne Netanyahus gegen das Iran-Abkommen, das sämtliche Regeln der Diplomatie brach. Netanyahu behandelte Obama wie einen Feind Israels. Hinter dem Rücken des amerikanischen Präsidenten nahm er eine Einladung der Republikaner an, um im US-Kongress gegen das Abkommen, gegen Obama zu sprechen

Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv, zum Treffen von Obama und Netanyahu
tagesschau24 14:00 Uhr, 09.11.2015

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Obama wurden seine Fehler nicht verziehen

Doch auch Obama hat seit Beginn seiner Amtszeit als Präsident vieles getan, um nicht nur Netanyahu, sondern viele Israelis an seiner Freundschaft zum jüdischen Staat zweifeln zu lassen. So ging er 2009 nach Kairo, um dort eine Rede an die muslimische Welt zu halten, ihr die Hand nach den Kriegen des George W. Bush auszustrecken. Dort kritisierte er öffentlich Israel, den Verbündeten. Und reiste anschließend nicht weiter nach Jerusalem, um den Israelis zu zeigen: Ich öffne die USA gegenüber der arabischen Welt, bin aber dennoch euer Freund.

Ein schwerer taktischer und psychologischer Fehler, der ihm nicht verziehen wurde. Und es kamen viele weitere hinzu.

Nein, das amerikanisch-israelische Verhältnis ist auf präsidialer Ebene zutiefst gestört, wohingegen die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit besser ist denn je. Und was nun? Was soll das neue Treffen der beiden in tiefer Abneigung verbundenen Politiker bringen?

Mehr Waffen gegen wachsende Bedrohung

Netanyahu fliegt nach Washington, weil er waffentechnische Kompensation für die Tatsache möchte, dass der Iran ein immer wichtigerer und mächtigerer Player im Nahen Osten wird und Teheran nun wohl Organisationen wie Hisbollah und Hamas an den Grenzen zu Israel besser finanzieren kann. Statt bislang drei Milliarden US-Dollar Militärhilfe jährlich, will Netanyahu fünf Milliarden Dollar jährlich erreichen und das für die nächsten zehn Jahre.

Mehr Kampfflugzeuge modernster Bauart und viele andere Waffensysteme braucht Israel, um sich gegen die wachsende Bedrohung zu schützen. Doch Washington wiegelt bereits ab. Man habe große finanzielle Probleme, eventuell könne man die Militärhilfe auf vier Milliarden Dollar aufstocken, wenn überhaupt. Manche Stimmen in Washington meinen gar, es könnte nur dann Hilfe geben, wenn Netanyahu dafür auch etwas gibt. Nur was?

Beide Seiten nicht für notwendige Schritte bereit

Die Obama-Administration hat jetzt im Vorfeld des Treffens zum ersten Mal zugegeben, daß man wohl bis zum Ende der Amtszeit Obamas keine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis hinbekommen wird. Beide Seiten seien nicht bereit, die dafür notwendigen Schritte zu gehen.

Dass Obama dennoch Israel - oder genauer Netanyahu - zum Hauptverantwortlichen für diese Sackgasse macht, wurde offensichtlich, als es gleichzeitig hieß, die aktuelle Situation (sprich: Siedlungsbau) würde zu einer "Ein-Staaten-Lösung" führen. Man erwarte von Netanyahu, dass er nichts tun werde, um die Möglichkeit für einen Palästinenserstaat für alle Zukunft zunichte zu machen. 

Netanyahu muss einen Spagat vollbringen

Aus Jerusalem hört man, Netanyahu habe dazu einige konkrete Vorschläge im Gepäck. Doch klar ist: Besonders weitreichend können sie nicht sein. Seine ultrarechten Koalitionspartner würden es niemals zulassen, dass Netanyahu den Palästinensern allzu entgegenkommt, gerade in diesen Tagen und Wochen, an denen es täglich zu palästinensischen Angriffen auf Israelis kommt.

Netanyahu muss also einen Spagat vollbringen: Obama etwas geben, aber nicht zuviel. Die Koalitionspartner zufrieden stellen, aber doch nicht vollständig. Wird ihm das gelingen? US-Außenminister Kerry will gegen alle Widerstände in dem verbleibenden Jahr im Amt versuchen, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Dass er schon einmal kläglich scheiterte, scheint ihn nicht zu stören. Sein Ehrgeiz ist groß und Obama gibt ihm Rückendeckung.

Ob aber Netanyahus Politik gegenüber den Palästinensern auf Dauer Israel einem Frieden näher bringen will, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber das interessiert Netanyahu nicht. Er will erst mal politisch überleben. Und abwarten, wie das neue amerikanische Staatsoberhaupt 2017 heißen wird. Und bis dahin wird in den Siedlungen sicher weitergebaut werden.

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