Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny vor einem Gerichtssaal in Moskau. | Bildquelle: dpa

Urteil in Russland 20 Tage Arrest für Nawalny

Stand: 02.10.2017 21:04 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wird abermals unter Arrest gestellt. Ein Gericht in Moskau verurteilte den erklärten Gegner von Präsident Putin, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration in der Stadt Nischni Nowgorod aufgerufen hatte.

Wegen einer nicht genehmigten Demonstration in der russischen Millionenstadt Nischni Nowgorod ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe wiederholt zu dem Protest in der 400 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt aufgerufen, obwohl dieser von den Behörden nicht genehmigt worden sei, urteilte Richter Chisir Mussakajew.

Nawalny hatte in seiner Verteidigung betont, dass die Verwaltung den Protest zunächst genehmigt hatte und die Erlaubnis erst später widerrief. Der Kremlkritiker war am Freitag in der russischen Hauptstadt festgenommen worden, als er gerade nach Nischni Nowgorod zu der Protestaktion aufbrechen wollte.

Nächste Demonstration angekündigt

Kurz darauf rief der 41-Jährige zu einer neuen Demonstration auf. Am kommenden Samstag, dem Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin, sollen in dessen Heimatstadt St. Petersburg die Menschen auf die Straße gehen. Nawalny kommentierte das Urteil auf Twitter: "Der alte Mann Putin fürchtet so sehr unsere Demonstrationen, dass er sich selber ein kleines Geschenk zum Jubiläum machen wollte."

Der Politiker und selbst ernannte Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny war bereits mehrfach in diesem Jahr mit den Behörden in Konflikt geraten. Im März und im Juni hatte er landesweite Proteste gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Die Wahlkommission hat eine Kandidatur wegen einer Bewährungsstrafe in einem anderen Fall bereits ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 02:19 und 04:48 Uhr.

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