Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 30.03.2017  | Bildquelle: dpa

Proteste in Russland Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Stand: 13.06.2017 00:30 Uhr

In vielen Städten Russlands sind Tausende zum Protest gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die Polizei nahm Hunderte Demonstranten fest, darunter den Oppositionellen Nawalny. Er wurde von einem Moskauer Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Ein Gericht in Moskau hat den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am späten Abend aus dem Gerichtssaal. Der Kremlkritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen und sei schuldig, urteilte das Gericht ihren Angaben zufolge. Nawalny hatte zuvor zu landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland aufgerufen.

Bei der Kundgebung in Moskau hatte Nawanly beschlossen, über eine andere Straße zu marschieren als ursprünglich geplant und von den Behörden genehmigt worden war. Nach der Urteilsverkündung war er noch zu Scherzen aufgelegt: Auf Twitter schrieb er, wegen der 30-tägigen Haftstrafe verpasse er nun ein Depeche-Mode-Konzert.

Festnahmen in Russland bei Protesten gegen Korruption
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.06.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Störmaßnahmen der Behörden

Nawalny hatte die Routenänderung der Demonstration in Moskau im Zentrum der Stadt damit begründet, dass die Behörden den Marsch zu stören versucht hätten. Ihm zufolge wurden die Arbeiter daran gehindert, am mit der Polizei vereinbarten Ort eine Bühne aufzubauen. Nach Angaben seiner Organisation wurde auch in deren Büros der Strom abgestellt.

Bei dem nicht genehmigten Protest im Moskauer Stadtzentrum gegen die Regierung waren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OWD-Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland gab es Proteste. Auf Videoaufnahmen, die der TV-Sender Doschd online veröffentlichte, waren teils brutale Aktionen der Sicherheitskräfte zu sehen.

"Erbämlich. Feige. Dieb." und "Korruption stiehlt die Zukunft" steht auf den Plakaten. | Bildquelle: AFP
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"Erbämlich. Feige. Dieb." und "Korruption stiehlt die Zukunft" steht auf den Plakaten der Demonstranten, die sich gegen Korruption in der Führung Russlands richtete.

"Die Korruption stiehlt die Zukunft"

Im sibirischen Nowosibirsk demonstrierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen, in Tomsk kamen 1000 Menschen zusammen, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten.

Wie schon bei einer Protestaktion Ende März kamen sehr viele junge Menschen, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Auf Schildern waren Sprüchen wie "Die Korruption stiehlt die Zukunft" zu sehen. Zu hören waren Parolen wie "Russland ohne Putin".

Nawalny will als Präsidentschaftskandidat antreten

Bereits im März hatte Nawalny nach einer nicht genehmigten Kundgebung gegen Korruption 15 Tage in Haft gesessen. Außer ihm wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Nawalny möchte für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kandidieren, nach zwei umstrittenen Prozessen wegen Betrugs ist er jedoch vorbestraft.

Birgit Virnich, ARD Moskau, zu den Festnahmen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 13.06.2017

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Nawalny tritt offen gegen den Kreml auf, erfolgreich ist er vor allem mit seinem Fonds zur Korruptionsbekämpfung. Eines seiner Videos klickten mittlerweile mehr als 20 Millionen Menschen an. Darin präsentiert der 41-Jährige Indizien dafür, dass sich Premierminister Dimitri Medwedjew mit Bestechungsgeldern Villen und Weinberge gekauft haben soll.

Aus diesem Vorwurf zog die russische Führung aber keine Konsequenzen. Deshalb rief Nawalny zu Protesten gegen Korruption auf.

Menschen in historischen Uniformen präsentierten alte Waffen neben Sandsäcken. | Bildquelle: REUTERS
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Menschen in historischen Uniformen präsentierten alte Waffen neben Sandsäcken.

Lkws auf der Twerskaja-Straße in Moskau | Bildquelle: AP
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Lkws versperrten die Twerskaja-Straße am Puschkin-Platz, wo sich die Demonstranten versammeln wollten.

Kritik vom Weißen Haus

Das Weiße Haus kritisierte die Festnahme von Nawalny und von hunderten seiner Anhänger scharf. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden in Washington auf, "alle friedlichen Demonstranten" unverzüglich freizulassen.

Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
S. Stöhr, ARD Moskau
13.06.2017 06:34 Uhr

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Mit Informationen von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 15:00 Uhr.

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