NATO-Generalsekretär Stoltenberg | Bildquelle: dpa

NATO-Beratungen über Russland-Strategie Die richtige Dosis Druck und Dialog

Stand: 26.10.2016 02:41 Uhr

Russland hält die NATO in Atem. Beim Verteidigungsministertreffen geht es nicht nur um die als Abschreckung gedachte Stationierung von 4000 NATO-Soldaten in Osteuropa. Thema ist auch die Doppelstrategie aus Druck und Dialog mit Russland mit Blick auf Syrien.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist ja nicht so, dass es gar keine Lichtblicke gäbe: Im Irak macht die Koalition gegen die Terror-Miliz "Islamischen Staat" (IS) durchaus Fortschritte. Der US-Verteidigungsminister Ashton Carter wagt gar schon, wie er erst gestern Abend in Paris bekräftigte, sich die "sichere und dauerhafte Niederlage" des IS auszumalen. Doch was Syrien angeht, so ist die Beunruhigung nach wie vor spürbar - und zwar bei der EU und der NATO gleichermaßen. Was nicht nur - aber auch - an Russland liegt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist insbesondere alarmiert von einem russischen Flottenverband samt Flugzeugträger, den Moskau auf die Reise ins Mittelmeer geschickt hatte. Bei der Allianz fürchtet man, dieser könne genutzt werden, um mehr Luftangriffe auf Ziele in Aleppo zu fliegen. "Dies wirft ernste Fragen bezüglich des russischen Willens auf, an einer Verhandlungslösung in Syrien mitzuarbeiten", sagt Stoltenberg. "Mehr Luftschläge würden das humanitäre Leid in Aleppo verschlimmern."

Luftraumüberwachung durch AWACS-Einsatz

Das Militärbündnis steht im Grunde vor derselben Herausforderung wie die EU. Es geht darum, die richtige Dosis aus Druck und Dialog zu finden, um Moskau zur Zurückhaltung in Syrien zu bewegen. Dass die NATO nun begonnen hat, mit Hilfe der fliegenden AWACS-Radar-Stationen den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen, ist in dem Zusammenhang durchaus nicht unbedeutend. Denn das Bündnis erfasst damit doch auch ganz genau jegliche Jet-Bewegungen der russischen und syrischen Luftwaffe.

Trotzdem sei das mit dem Druck auf die Regierung in Moskau nicht so einfach, erklärt die Osteuropa-Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik "European Policy Center". "Russland hat die Sozialausgaben im Land zurückgefahren zugunsten des Verteidigungshaushalts", erläutert Paul. Das erlaube der Regierung in Moskau, "mehr Macht zu demonstrieren in der Nachbarschaft und auch in Syrien".

Herausforderungen durch Russland

Verdreifacht habe Russland seine Militärausgaben seit dem Jahr 2000, rechnet die NATO vor. Beim Bündnis ist man stolz darauf, dass die eigenen Verteidigungsbudgets wieder wachsen. Und zwar auch in Europa. Trotzdem fühlen sich die Alliierten gleich aus zwei Himmelsrichtungen von Russland herausgefordert - im Süden ebenso wie im Osten. Stoltenberg führt als Beleg die jüngste Stationierung von Raketen in Kaliningrad an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. "Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die russische Aufrüstung nahe der NATO-Grenzen", sagt er.

Truppenverlegung nach Osteuropa konkretisieren

Auf seinem Gipfeltreffen in Warschau hatte das Bündnis im Juli die Verlegung von insgesamt rund 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum beschlossen. Von "glaubwürdiger Abschreckung" spricht man bei der NATO, ein Konflikt solle dadurch nicht provoziert, sondern verhindert werden. Jetzt geht es darum, wer ab wann wie viele Soldaten zur Verfügung stellt. So viel zum Thema Druck. Was den Dialog betrifft, ist zwar eine Sitzung des wichtigsten Gesprächsgremiums, des NATO-Russland-Rats, geplant. Ein fester Termin wurde jedoch noch nicht angesetzt.

Auch die EU setzt auf eine Doppelstrategie aus Druck und Dialog: Bei ihr wird es darauf ankommen, ob sie im Ernstfall wirklich bereit ist, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sollte die Lage in Aleppo wieder eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls betont, man habe die Weichen gestellt, dass man in dem Fall "nicht untätig zusehen müsse". Doch verstärkt der russische Präsident Wladimir Putin die Luftangriffe wieder, stellt er damit die Einigkeit der EU auf eine schwierige Probe.

Ob NATO und EU für all das gewappnet sind, was da auf sie zukommen könnte, ist weiter eine offene Frage.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 26. Oktober 2016 um 07:06 und 08:15 Uhr.

Darstellung: