Nato-Hauptquartier in Brüssel | Bildquelle: dpa

Treffen der Verteidigungsminister Die Türkei - das NATO-Sorgenkind

Stand: 29.06.2017 05:00 Uhr

Wenn sich heute die NATO-Verteidigungsminister treffen, geht es um ein ganzes Bündel an Themen. Hinter den Kulissen dürfte aber auch ein wichtiges Mitglied Thema sein: die Türkei. Denn mit der gibt es inzwischen mehrere Probleme.

Von Sebastion Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Bei der NATO versucht man den offenen Konflikt mit dem Allianz-Mitglied Türkei derzeit möglichst zu vermeiden - zumindest in der Öffentlichkeit. General Petr Pavel, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, bat Anfang der Woche um Verständnis für die Regierung in Ankara: Russland, Terrorismus, Flüchtlinge - die Türkei sei derzeit allen großen Herausforderungen der NATO unmittelbar ausgesetzt. "Damit fühlt sich die Türkei wohl bedrohter als andere Länder. Das Thema innere Sicherheit sieht Ankara damit selbstverständlich etwas anders als man es in anderen europäischen Hauptstädten tut", meinte er.

Die Türkei sei unverzichtbar für Europas Sicherheit, sagte Pavel weiter bei einer Veranstaltung des Magazins "Poitico". Inzwischen arbeite man bei der NATO auch schon wieder ganz gut miteinander, das nach dem gescheiterten Putsch abgezogene Militärpersonal sei fast komplett ersetzt worden.

Alles in Ordnung also? Mitnichten, meint Marc Pierini von der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe, der früher fünf Jahre lang EU-Botschafter in der Türkei war. "Die innenpolitische Krise in der Türkei schwappt in alle anderen Bereiche über. Sie verursacht große Unsicherheit. Und mit der massiven Einschränkung der Rechtstaatlichkeit ist die Türkei ein viel schwierigerer Partner als zuvor."

General Petr Pavel, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses | Bildquelle: REUTERS
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Die Türkei ist unverzichtbar für die NATO, sagt Militärausschuss-Chef Petr Pavel.

Ein deutscher Tornado in Incirlik (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Aber der deutsch-türkische Streit um Incirlik ist nur eines der Probleme mit Ankara.

Viele Probleme auf einmal

Für die NATO wurde das zuletzt gleich mehrfach deutlich. In Syrien, wo die Türkei weiterhin auch kurdische Gruppierungen angreift, die von der NATO als wichtige Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS gesehen werden. In Griechenland, wo türkische Jets regelmäßig unerlaubt in griechischen Luftraum eindringen. Zudem zeigt Ankara bisher keine Bereitschaft, über eine Reduzierung seiner Truppen im besetzen Teil Zyperns nachzudenken, was die laufenden Friedensgespräche beeinträchtigt. In Österreich, das derzeit von allen NATO-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen ist, weil die Türkei es so will - als Revanche für Wiens Forderung, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen.

Und in Deutschland, wo nun der Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen werden musste. Weil vor allem Präsident Recep Tayip Erdogan Kritik an seiner umstrittenen Verfassungsreform mit verbaler Eskalation beantwortet hat und keine deutschen Abgeordneten zu den Soldaten lassen wollte.

Nicht mehr als politischer Schaden

Mehr als politischer Schaden ist dadurch allerdings nicht entstanden. Viel gravierender, meint Pierini, ist ein anderes Thema: Dass die Türkei ernsthaft überlegt, das russische Raketen-Abwehrsystem S400 zu kaufen. "Wenn das so kommt, wäre es das erste Mal, dass ein so großes NATO-Mitglied ein Waffensystem anschafft, das nicht mit anderen NATO-Sytemen kompatibel ist. Was kein Beitrag zum NATO-Raketenabwehrschild wäre." Zumal dadurch nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Militärpersonal, für Ausbildung und Wartung nötig wäre - etwas, das die NATO unbedingt vermeiden möchte.

Insgesamt, befürchtet Experte Marc Pierini, dass die Türkei mit ihrem Kurs die NATO destabiliseren könnte. Was ganz im Sinne Russlands wäre.

Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO sei allerdings kein Thema, heißt es derweil aus diplomatischen Kreisen bei der NATO. Dafür sei das Land militärisch und geostrategisch viel zu wichtig.

NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Immer Ärger mit Erdogan
Sebastian Schöbel, ARD Brüssel
29.06.2017 05:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Juni 2017 um 12:50 Uhr.

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