NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | Bildquelle: REUTERS

Militärschläge gegen IS und PKK NATO gibt Türkei Rückendeckung

Stand: 28.07.2015 17:24 Uhr

Die Türkei kann bei ihrem militärischen Vorgehen in Syrien und im Irak auf Unterstützung der NATO zählen. Auf einem Sondertreffen erklärten die Mitglieder ihre Solidarität im "Kampf gegen Terrorismus". Die umstrittenen Angriffe auf die PKK wurden offiziell nicht kritisiert.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Solidarität lautete heute das meistgebrauchte Wort bei der Sonderkonferenz der NATO-Botschafter in Brüssel. Alle NATO-Alliierten hätten sich völlig solidarisch mit der Türkei erklärt. Und alle hätten den Terrorismus in seinen sämtlichen Formen verurteilt, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer abschließenden Pressekonferenz.

Keine offizielle Kritik an Angriffen auf PKK

Kein öffentliches Wort der Kritik an den türkischen Angriffen auf kurdische Stellungen. Kein öffentliches Wort darüber, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wenige Minuten vor der Sonderberatung der NATO-Botschafter den Friedensprozess mit der PKK einseitig aufgekündigt hatte. Obwohl mehrere NATO-Staaten Ankara dazu aufgerufen hatten, diesen Friedensprozess auf keinen Fall zu gefährden.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der gestern noch in mehreren Interviews die Militärschläge Ankaras gegen den wirkungsvollsten Gegner des IS - nämlich die kurdischen Rebellen - hinterfragt hatte, fand heute in Brüssel öffentlich ausschließlich freundliche Worte für die türkische Regierung. "Ich begrüße die verstärkten Bemühungen der Türkei, den Islamischen Staat zu bekämpfen. Und zwar aus eigener Kraft." 

Außerdem habe die Türkei nicht nach zusätzlichen NATO-Truppen auf ihrem Territorium gefragt, unterstrich Stoltenberg. Schließlich verfüge die Türkei nicht nur über die zweitgrößte Armee der NATO, sondern auch über sehr gut ausgebildete Truppen, fügte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses hinzu.

NATO sichert der Türkei Solidarität im Kampf gegen IS-Terrormiliz zu
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.07.2015, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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"NATO hat nichts mit geplanter Pufferzone zu tun"

Und mit der Pufferzone, welche die Türkei und die USA in Syrien planen, hat die NATO nach Stoltenbergs Angaben nichts zu tun: "Dies wird direkt zwischen der Türkei und den USA diskutiert und zwar auf einer rein bilateralen Basis. Die NATO ist nicht Teil dieser Anstrengungen." 

Dabei ist allen NATO-Staaten klar, wozu Ankara diese Pufferzone instrumentalisieren will: nämlich als Keil zwischen den Kurdengebieten, damit auf keinen Fall ein Kurdenstaat auf syrischem Territorium an der Grenze zur Türkei entsteht. Vielleicht kann irgendwann auch ein Teil der über 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in diese Pufferzone abgeschoben werden, lautet die Überlegung in Ankara.  

Die Türkei sei der NATO-Partner mit den höchsten Flüchtlingszahlen, betonte Generalsekretär Stoltenberg heute in Brüssel. Und aus Sicht des mächtigsten NATO-Mitglieds USA zählt nur eines: dass US-Kampfbomber endlich den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen können für schnelle Luftschläge gegen den IS in Syrien.

Die militärischen Aktionen der Türkei gegen die PKK und die mit ihnen verbündeten Kämpfer kritisieren die USA mit keinem Wort. Schließlich sei diese Terrororganisation auch in Deutschland verboten, argumentiert das Pentagon. Die Türkei kann sich also der Rückendeckung der USA sicher sein. Und der Solidaritätsadressen der NATO. 

NATO-Sondertreffen in Brüssel
Ralph Sina, WDR Brüssel
28.07.2015 16:31 Uhr

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