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Nukleare Abschreckung Die NATO plant für den Ernstfall

Stand: 31.08.2017 18:08 Uhr

"Was wäre wenn" - die NATO geht in einem Strategiepapier durch, wie sie auf eine mögliche nukleare Bedrohung aus Russland reagieren soll. Den Grund für das Wappnen: Die USA beschuldigen Russland, einen Abrüstungsvertrag gebrochen zu haben.

Von Lena Kampf, WDR, und Georg Mascolo, NDR

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wägt die NATO mögliche Reaktionen auf den Bruch eines der bedeutendsten nuklearen Abrüstungsabkommens durch Russland ab, den die USA festgestellt haben wollen.

Die NATO hat ein als geheim eingestuftes Papier an die Mitgliedsstaaten übermittelt, in dem verschiedene Handlungsoptionen als Folge der russischen Verletzung des sogenannten INF-Vertrags aufgelistet sind.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zu den Vorwürfen an Russland
tagesschau 12:00 Uhr, 01.09.2017

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Bricht Russland seit Jahren Vertrag?

Der INF-Vertrag ist ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987, das den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet, die vor allem für die Sicherheit in Europa eine Bedrohung wären. Diese Raketen könnten auch Atomsprengköpfe transportieren.

Der Vertrag gilt als Durchbruch in der Rüstungskontrolle. Auf deutschem Boden waren im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses solche Waffensysteme stationiert worden. Ihre Vernichtung am Ende des Kalten Krieges galt vor allem hierzulande als Friedensdividende. Die USA sind davon überzeugt, dass Russland bereits 2008 damit begonnen hat, gegen das Abkommen zu verstoßen. Russland erhebt ähnliche Vorwürfe gegenüber den USA. Für die NATO stellt der angebliche Bruch nach eigenen Angaben eine "ernste Besorgnis" dar.

Pläne von Verhandeln bis Luftangriff

In dem Papier, das den Titel "Was wäre wenn" trägt, werden weitreichende Verhandlungsangebote gegenüber Russland empfohlen. Als möglich gilt aber auch, Flughäfen und Häfen besser zu schützen, die U-Boot-Abwehr auszubauen und mehr US-Flugzeuge in Europa zu stationieren, die auch mit Atombomben bestückt werden können.

Eher skeptisch wird beurteilt, mehr Ziele in Russland festzulegen, die im Fall eines eigenen Atomangriffs getroffen werden sollen. Von anderen Maßnahmen raten die NATO-Strategen ausdrücklich ab: Zum Beispiel davon, dass die USA selbst wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, oder aber den Vertrag aufkündigen.

Eine Sprecherin der NATO wollte sich zu dem Optionspapier nicht äußern, bestätigte aber die Diskussionen über das russische Atomprogramm, und gab an, dass die NATO Russland auffordere, "konstruktiv zur Lösung dieses entscheidenden Themas beizutragen". 

Der INF-Vertrag ist von zentraler Bedeutung, gerade für europäische Mitgliedsstaaten der Allianz, denn etwaige russische Raketen könnten vor allem sie treffen.

"Für Deutschland ein Horrorszenario"

Der Sicherheitsexperte Ulrich Kühn, der am Carnegie Friedensinstitut in den USA forscht, sagt, die europäischen NATO-Partner müssten dringend versuchen, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Sollten die USA beispielsweise vorschlagen, wieder nuklearwaffenfähige Mittelstreckensysteme in Europa zu stationieren, dann sei das für die Bundesregierung ein "absolutes Horrorszenario". "Daher muss die Bundesregierung mit den Verbündeten innerhalb der NATO eine starke Position entwickeln, um den Amerikanern zu sagen: 'Das ist ein No Go'." Es sei ebenfalls essenziell, dass diese Staaten Russland öffentlich ermahnen, in den Vertrag zurückzukehren. 

Auch in Deutschland könnte laut dem Papier die Einsatzbereitschaft jener Flugstaffeln erhöht werden, die Atombomben abwerfen können. Amerikanische Atombomben lagern auf einem von der Bundeswehr betriebenen Standort im Rheinland-pfälzischen Büchel. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gerade gefordert, diese abzuziehen. Der Sicherheitsexperte Ulrich Kühn kritisiert diesen Vorschlag als unausgegoren und schädlich für die Solidarität im Bündnis.

Die Vorschläge der NATO kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Russland als auch die USA angekündigt haben, ihre nuklearen Arsenale zu modernisieren. Die Präsidenten beider Länder haben bei verschiedenen Gelegenheiten offen über den Einsatz solcher Waffen gesprochen: Russland Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Krim-Annexion, US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Nordkorea.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2017 um 12:00 Uhr.

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