NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | Bildquelle: REUTERS

Außenministertreffen in Brüssel Einladung der NATO spaltet Montenegro

Stand: 01.12.2015 01:25 Uhr

Die NATO-Außenminister beschäftigten sich in ihrer zweitägigen Sitzung nicht nur mit der Türkei. Das Militärbündnis will auch ein neues Mitglied einladen: Montenegro. Doch in dem Kleinstaat polarisiert das Angebot.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Seit Wochen gärt es in Montenegro. In der Hauptstadt Podgorica wurde mehrfach gegen Regierungschef Milo Djukanovic demonstriert. Der 53-Jährige beherrscht den kleinen Balkanstaat nun schon ein Vierteljahrhundert als Geschäftsmann, Staatspräsident oder Regierungschef.

Der glühende Pro-Westler Djukanovic kritisierte die Demonstranten, die seiner Meinung nach pro-russisch eingestellt sind: "Sie wollen die Macht verändern und die NATO-Mitgliedschaft Montenegros verhindern. Außerdem wollen sie die Unabhängigkeit Montenegros, die auf ein demokratisches Referendum von 2006 zurückgeht, annullieren."

NATO-Generalsekretär mit dem montenegrinischen Regierungschef Djukanovic. | Bildquelle: dpa
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit dem montenegrinischen Regierungschef Djukanovic, der zwar pro-westlich eingestellt ist, dessen Staat aber von Korruption beherrscht wird.

Djukanovic will Montenegro in die NATO und in die EU führen. In dem Kleinstaat mit 620.000 Einwohnern hat seine Familie erheblichen Einfluss auf den Energie- und Finanzsektor, aber auch auf die gleichgeschalteten Medien. 

Tausende verlassen das Land

Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit trieben viele Montenegriner dazu, sich dem Flüchtlingstreck auf der Balkanroute anzuschließen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten mehr als 3000 Männer und Frauen aus Montenegro einen Asylantrag in Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele wie im ganzen Vorjahr. Die meisten werden wohl abgewiesen, denn Armut ist kein Asylgrund und Montenegro zählt zu den sicheren Herkunftsländern, auch wenn dort enorme Korruption, organisierte Kriminalität und Missmanagement herrschen.

Andrija Mandic, einer der Anführer der oppositionellen Koalition "Demokratische Front", beschreibt, wer sich dem Protest gegen die Regierung angeschlossen hat: "Es sind die betrogenen Arbeiter der Hütte 'Bauxit', die Arbeiter von 'Metalac'. Es sind Menschen, die die Machthaber Montenegros ausgeraubt haben. Es sind Machthaber, die Milliarden Euro in ihre eigenen Banken und Immobilien steckten und die die montenegrinische Küste kontrollieren. Sie kamen zu Reichtum, weil sie Zigaretten und Drogen geschmuggelt und internationale Kriminalität betrieben haben."

Proteste gegen die Regierung in Podgorica | Bildquelle: dpa
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Die Bevölkerung brachte in den vergangenen Wochen ihren Unmut über die Regierung mit Protesten zum Ausdruck.

Italien ermittelt seit Jahren wegen Zigarettenschmuggels gegen Regierungschef Djukanovic. Montenegros Wirtschaft hängt zu einem Fünftel vom Tourismus ab. Vor allem gutbetuchte Russen kauften Häuser oder logierten in den Luxushotels an der Adriaküste.

Ein Schaden für die Sicherheit Europas?

Der pro-westliche Kurs der Regierung in Podgorica ist Moskau ein Dorn im Auge. Ein NATO-Beitritt Montenegros schade der Sicherheit Europas, heißt es aus dem Kreml. Montenegro hat eine Armee von etwa 2000 Mann auf einer Fläche kleiner als das Bundesland Schleswig-Holstein. Da die Nachbarländer Albanien und Kroatien bereits seit 2009 NATO-Mitglieder sind, könnte die NATO ihre Vorherrschaft an der Adria ausbauen.

In Montenegro polarisiert der anstehende NATO-Beitritt. Befürworter und Gegner halten sich derzeit die Waage. Ein Befürworter sagt: "Die Staatsführung rechnet damit, dass wir mehr Freiheit haben werden und nicht fürchten müssen, dass uns jemand angreift. Wir sind doch ein kleines Land." Eine andere Stimme meint: "Das ist wichtig, ganz wichtig für mich. Wegen des Friedens." Hingegen begründet ein anderer Mann seine Ablehnung so: "Es handelt sich um eine Ablenkung von den täglichen Problemen, von der Arbeitslosigkeit, vor allem bei den jungen Menschen oder von der Armut."

Nato-Einladung in Montenegro umstritten
K. Engelhard, ARD Wien
01.12.2015 11:10 Uhr

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Karte der NATO-Mitgliedsstaaten
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1949 gründeten zwölf Staaten die NATO. Von Anfang an dabei waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. 1952 traten Griechenland und die Türkei bei, 1955 die Bundesrepublik Deutschland und 1982 Spanien. 1999 begann die Osterweiterung mit der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis. 2004 kamen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien hinzu. 2009 stieg die Mitgliederzahl durch den Beitritt Albaniens und Kroatiens auf 28 Staaten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Dezember 2015 um 09:00 Uhr.

Korrespondentin

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