US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen mit gesenktem Blick an einer US-amerikanischen Fahne vorbei. | Bildquelle: dpa

Wehretats der NATO-Staaten Trump reicht es noch lange nicht

Stand: 11.07.2018 19:56 Uhr

Die NATO-Mitgliedsstaaten halten daran fest, künftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Das bekräftigten sie in ihrer Gipfel-Erklärung. US-Präsident Trump reicht das jedoch nicht.

Die Verteidigungsausgaben sollen künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Dazu verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der NATO. Am späten Nachmittag billigten die Teilnehmer ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. "Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen", sagte NATO-Genealsekretät Jens Stoltenberg.

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer "gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung" und kritisieren insbesondere Russlands "aggressives Handeln".

US-Präsident Donald Trump forderte derweil vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Verbündeten, erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders. Er wolle, dass unsere Alliierten mehr von der Last tragen, so Sanders. "Das absolute Minimum" dabei sei es, die bisher schon eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs jedoch ihren Beschluss vom NATO-Gipfel von Wales von 2014. Dieser sei eine "unerschütterliche Verpflichtung" und solle "in allen Aspekten" umgesetzt werden, hieß es.

Streit über Verteidigungsausgaben beim NATO-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 11.07.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Beschluss von Wales

Der Beschluss von 2014 fordert, die Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts "in Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und 20 Prozent der Ausgaben für größere Rüstungsprojekte zu verwenden. Trump interpretiert das Wales-Ziel aber schon bisher als Verpflichtung, bis 2024 "mindestens" zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Er wirft NATO-Ländern wie Deutschland vor, deren Ausgaben bislang niedriger sind, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Nach NATO-Angaben werden die US-Ausgaben für Verteidigung in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen. In Deutschland sind es 1,24 Prozent.

Teilnehmer des NATO-Gipfels posieren auf einem Gruppenbild | Bildquelle: AFP
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Bei dem zweitägigen NATO-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten ging es auch darum, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken.

Von der Leyen weist Kritik an Wehretat zurück

Bereits vor Beginn des Gipfels hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Kritik von Trump am angeblich zu geringen Wehretat zurückgewiesen. Über die Höhe der deutschen Wehrausgaben sagte sie im ARD-Morgenmagazin, Deutschland habe sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt.

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen.

Von der Leyen verteidigt vor NATO-Gipfel deutsche Verteidigungsausgaben
Morgenmagazin, 11.07.2018

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Streit wegen Gas

Zuvor hatte Trump die Bundesregierung auch wegen ihrer Gasimporte aus Russland attackiert. Mit Blick auf die Gas- und Öllieferverträge erklärte er: "Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent seiner Energie von dort erhält und eine neue Pipeline."

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS
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Kanzlerin Merkel widersprach der Darstellung von US-Präsident Trump.

Merkel widersprach deutlich. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte sie zum Auftakt des NATO-Gipfels. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte Merkel mit Blick auf ihr Leben in der früheren DDR.

Die von Trump genannten Zahlen zur umfassenden Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland decken sich nicht mit den amtlichen deutschen und europäischen Daten. "Deutschland ist, wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch, auf Energieimporte angewiesen", heißt es auf der Internet-Seite des Statistischen Bundesamtes.

Nicht 60, nicht 70, sondern 40 Prozent

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht trotz der hohen Importabhängigkeit, die insbesondere für Öl und Gas gilt, von einer "diversifizierten Struktur" zur Versorgung mit den beiden Energieträgern. So komme das Öl für Deutschland nach den neuesten Zahlen aus 23 Ländern. Dabei sei Russland im Jahre 2017 der größte Öllieferant mit einem Anteil von 36,9 Prozent an den deutschen Rohöleinfuhren gewesen, gefolgt von Norwegen mit 11,4 Prozent und Großbritannien mit 9,3 Prozent.

Beim Erdgas habe der Importanteil aus Russland im vergangenen Jahr bei rund 40 Prozent gelegen - das war auch schon der Stand im Jahre 2015. Das Ministerium berief sich unter anderem auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. In der EU liegen die Durchschnittswerte für Russland etwas niedriger.

Verhalten von Trump "peinlich"

Die oppositionellen US-Demokraten bezeichneten Trumps Verhalten auf dem NATO-Gipfel gegenüber Deutschland als "peinlich". "Sein Verhalten heute Morgen ist ein weiteres sehr verstörendes Signal, dass der Präsident loyaler zu Präsident (Wladimir) Putin ist, als zu unseren NATO-Verbündeten", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsführer in Repräsentantenhaus und US-Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Beitrittsgespräche mit Mazedonien

Unterdessen lud die NATO Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. "Die Tür der NATO ist und bleibt offen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf den Balkanstaat. "Wenn alle nationalen Verfahren abgeschlossen sind, um die Namensvereinbarung zu besiegeln, wird das Land der NATO als 30. Mitglied beitreten".

Griechenland hatte wegen des Namensstreits des Landes mit seiner gleichnamigen Region den Beitritt Mazedoniens zur EU, aber auch zur NATO, blockiert.

Über dieses Thema berichtete am 11. Juli 2018 das ARD-Morgenmagazin um 08:08 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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