Der Einsatzgruppenversorger "Bonn" läuft in Wilhelmshaven aus dem Marinestützpunkt aus.  | Bildquelle: dpa

Einsatz gegen Schleuserbanden NATO einigt sich auf Vorgehen in der Ägäis

Stand: 25.02.2016 09:56 Uhr

NATO-Schiffe können jetzt auch nahe der griechischen und türkischen Küste eingesetzt werden, um Schleuserbanden etwa an die nationalen Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf haben sich die NATO-Staaten - inklusive Griechenland und Türkei - geeinigt.

Die NATO-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Bündniseinsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann der NATO-Einsatz in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schleuserrouten ausgeweitet werden. Vertreter der Bündnisstaaten verständigten sich in der Nacht in Brüssel auf entsprechende Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete.

Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende NATO-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Mit dieser Vereinbarung will die NATO Migranten jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Beobachten und melden

Hauptziel des Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schleuserbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen zum Beispiel ablegende Migrantenboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache gestoppt werden können. Die Besatzungen der NATO-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen. Gleichzeitig könnte der Einsatz den türkischen Behörden aber Informationen für den Kampf gegen die Menschenschmuggler liefern.

Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf der 174 Meter langen "Bonn" sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten.

Als bemerkenswert gilt der Einsatz, weil er trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei organisiert werden konnte. Die beiden Länder streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis. So betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg denn auch, griechische und türkische Schiffe würden nicht im jeweils anderen Territorium operieren.

Kritik von Menschenrechtlern und Opposition

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im deutschen Bundestag kritisieren das NATO-Engagement in der Flüchtlingskrise. "Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die NATO-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen", sagte die Linken-Abgeordnete Annette Groth. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte zuletzt von "hilflosem Aktionismus" und einem "NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr" gesprochen.

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