NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: dpa

Militärausgaben Die NATO muss über Geld reden

Stand: 14.02.2017 15:51 Uhr

Durch die Präsidentschaft Trumps wächst der Druck auf die NATO-Partner, deutlich mehr Geld ins Militär zu investieren. Die Europäer und Kanada haben 2016 ihre Ausgaben schon um 3,8 Prozent erhöht - reichen wird es nicht.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Dass nun ein Geschäftsmann im Weißen Haus sitzt, könnte für die NATO zur Folge haben, dass dort mehr denn je übers Geld geredet wird. Denn bei aller Ungewissheit darüber, was mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die Europäer zukommt, scheint doch eins festzustehen: Der Druck, den die USA auf die NATO-Partner ausüben, mehr Mittel für das Militär bereitzustellen, wird gewaltig wachsen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dazu: "In meinen zwei Telefongesprächen mit Donald Trump waren die Verteidigungsausgaben das Hauptthema." Und er sagte weiter: Er stimme Trump zu, wenn der eine gerechtere Lastenverteilung fordere. Die USA tragen derzeit rund 70 Prozent der Kosten innerhalb des Bündnisses. Insofern war die Botschaft, die Stoltenberg in Brüssel verkündete, sicher auch für die Ohren der neuen US-Regierung bestimmt.

Europa und Kanada haben die Ausgaben bereits erhöht

Die lautete: Stärker als erwartet, nämlich um 3,8 Prozent, hätten die Europäer und Kanada ihre Ausgaben im vergangenen Jahr immerhin schon angehoben. "Das sind rund zehn Milliarden US-Dollar. Und damit mehr als das gesamte Verteidigungsbudget Norwegens", rechnete Stoltenberg vor, einst Regierungschef des skandinavischen Landes.

Er stellte aber auch klar, dass dies alles noch lange nicht reiche. Auch der Druck auf Deutschland dürfte somit in nächster Zeit noch zunehmen. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Verteidigungsministerin von der Leyen hatten bereits klargestellt, dass Europa und auch Deutschland mehr zu schultern hätten.

Auch Bundeswehr-Ausgaben steigen erheblich

Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen in diesem Jahr zwar erheblich auf rund 37 Milliarden Euro. Von den ausgegeben NATO-Zielen ist man damit allerdings noch immer meilenweit entfernt. "Wenn wir die Verteidigungsausgaben absenken in Zeiten geringer Spannungen, dann müssen wir auch in der Lage sein, sie in Zeiten größerer Spannungen zu erhöhen - wie gerade jetzt", mahnt Stoltenberg.

Da das Thema Geld eines ist, das sowohl ihm als auch Trump am Herzen liegt, wird das Thema nicht nur das NATO-Verteidigungsminister-Treffen beherrschen. Sondern überhaupt die kommenden Monate, wenn nicht gar Jahre. Im NATO-Hauptquartier sähe man das jedenfalls mit großer Erleichterung, wenn dies denn die einzige Herausforderung bliebe, vor die der neue US-Präsident das Bündnis stellt.

Von Trump kamen widersprüchliche Signale

An diesem hatte er ja vor seiner Vereidigung durchaus Zweifel angemeldet: "Wichtig für mich und die NATO ist, dass alle drei - der Präsident, der Verteidigungs- und der Außenminister - dieselbe starke Botschaft an das Bündnis übermittelt haben. Ich habe mit allen gesprochen und sie haben alle klargestellt, dass sie zur NATO stehen", so Stoltenberg.

Doch ebenso ist kein Geheimnis, dass Trump durchaus widersprüchliche Signale ausgesendet hatte. Mit seinen Äußerungen, dass er das Bündnis für obsolet halte, hatte er durchaus für Nervosität im Hauptquartier der Allianz gesorgt. Umso mehr wird nun jedes Wort, das in den nächsten Tagen die Lippen des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis in Europa verlässt, auf die transatlantische Goldwaage gelegt.

Trump. die NATO und das Geld: Europäer steigern Ausgaben
K. Küstner, ARD Brüssel
14.02.2017 15:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Februar 2017 um 14:00 Uhr.

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