Französische Soldaten auf dem Flughafen Charles de Gaulle | Bildquelle: AFP

Die NATO und die Attentate von Paris Die Frage nach dem Bündnisfall

Stand: 15.11.2015 12:14 Uhr

Die Attentate von Paris - für Frankreichs Präsident Hollande mehr als nur ein koordinierter Anschlag. Hollande sieht sein Land in einer Art Krieg, und damit richten sich die Blicke auf die NATO. Steht die Allianz wie 2001 vor dem Bündnisfall?

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande spricht von einem "Kriegsakt" - doch bedeutet die Terrorserie von Paris, dass sich damit auch das Verteidigungsbündnis, dem Frankreich angehört, im Krieg befindet? Automatisch auf keinen Fall: Paris müsste dafür zunächst eine NATO-Sondersitzung beantragen. Einstimmig müssten dann die Partner-Länder beschließen, dass Artikel 5 greift. Das ist der wohl berühmteste Paragraph im Regelwerk der Allianz. Artikel 5 besagt: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen.

Auf Nachfrage, ob der Bündnis-Fall unmittelbar bevorstehe, schweigt man sich im Brüsseler Hauptquartier bislang aus. Doch NATO-Offizielle, die nicht genannt werden wollen, halten dies derzeit eher für unwahrscheinlich. Noch jedenfalls haben die Franzosen nicht offiziell um Beistand gebeten.

Tut Paris dies, würde das Bündnis, schon um sich solidarisch mit dem vom Terror ins Mark getroffenen Land zu zeigen, wohl kaum seine Unterstützung verweigern. Doch in NATO-Kreisen fragt man sich, was mit einem Eingreifen des Bündnisses selbst in Syrien gewonnen wäre: Alle 28 NATO-Staaten sind auf die eine oder andere Weise bereits in den Kampf gegen den "Islamischen Staat" verwickelt, auch wenn nicht alle selber Luftangriffe fliegen wie die USA und Frankreich.

Deutsche Politik diskutiert über "Bündnisfall"
tagesthemen 22:59 Uhr, 15.11.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Erinnerungen an 2001

Der Bündnisfall wurde in der NATO-Geschichte überhaupt erst ein einziges Mal ausgerufen - nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals war die Terrororganisation Al Kaida, die die USA angriff und versuchte, möglichst viele Amerikaner in den Tod zu reißen.

Insofern scheint die Situation von damals jener von heute zu ähneln. Die USA hatten damals Afghanistan angegriffen, weil die Taliban-Regierung dort Osama bin Laden und Al-Kaida-Terroristen Unterschlupf gewährt hatte. Auch die NATO war und ist in Afghanistan engagiert.

Viel dürfte nun auch von den Ermittlungsergebnissen abhängen und von der Frage, welche direkten Verbindungslinien sich für das Massaker von Paris nach Syrien ziehen lassen.  Sicherheitsexperten schließen ein härteres Vorgehen gegen die mordenden Terror-Milizen vom "Islamischen Staat" nicht aus.

Ob dafür der NATO-Bündnisfall erklärt wird, ist fraglich. Spanien hatte 2004 darauf verzichtet nach den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid mit über 190 Toten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte unmittelbar nach den Angriffen von Paris erklärt: Der Terrorismus werde es nie schaffen, die Demokratie zu besiegen

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