Von der Polizei versiegelte Eingangstüren im neuen NATO-Spionageabwehrzentrum

Nächtlicher Einsatz in NATO-Zentrum in Warschau "Ein ganz normaler Machtwechsel"

Stand: 18.12.2015 16:57 Uhr

Was sich vergangene Nacht in Warschau abgespielt hat, klingt wie aus einem Politthriller: Die neue polnische Regierung hat sich zu einer neuen Einrichtung der NATO Zutritt verschafft, um dort Personen abzusetzen. Und sagt nun: Alles nur ein "ganz normaler Machtwechsel".

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Es ist die Topnachricht des Tages: Vertreter des neuen Verteidigungsministers, so heißt es, sollen sich Zutritt zum geplanten Antispionagezentrum der NATO in Warschau verschafft haben. Mitten in der Nacht und mit nachgemachten Schlüsseln. Angeblich, um die dort noch von der alten Regierung eingesetzten Mitarbeiter durch neue zu ersetzen. Klingt wie ein schlechter Scherz, sei aber groteske Realität, meinen Oppositionspolitiker in Polen.

Jacek Sasin, Vertreter der neuen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), versucht zu beschwichtigen: "Wir haben es mit einer gewissen Hysterie zu tun. Hier geht es um normale Änderungen, die eine Konsequenz der Parlamentswahlen sind. Ich betone, es ist ein ganz normaler Machtwechsel, um den es sich handelt."

Opposition: "Ein Zeichen völliger Arroganz"

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium stellt sich den zahlreichen Fragen der Presse
galerie

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium stellt sich den zahlreichen Fragen der Presse.

Ein ganz normaler Machtwechsel? Um halb zwei in der Frühe? Kritiker der neuen Regierung haben da ihre Zweifel. Der bisherige polnische Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, allen voran: "Es ist ein beispielloser Fall", erregt er sich. "Wir verlieren im beschleunigten Tempo unsere Glaubwürdigkeit innerhalb der NATO. Das wird ein breites Echo haben und ist ein Zeichen völliger Arroganz, denn normalerweise wird ein Personalwechsel nicht auf solch eine Weise erledigt."

Unsinn, entgegnet der neue Beauftragte des Verteidigungsministers im Kompetenzzentrum der NATO Spionageabwehr, Bartlomiej Misiewicz. Die nächtliche Aktion sei notwendig gewesen, weil sich der abberufene Leiter des Kompetenzzentrums sowie eine Reihe seiner Mitarbeiter weigerten, ihre Posten zu räumen. Die im Kompetenzzentrum ebenfalls tätigen slowakischen NATO-Soldaten seien über den Vorgang informiert gewesen. Weshalb von einer internationalen Krise - wie es die Opposition nun tue - gar nicht gesprochen werden könne.

"Unsere slowakischen Partner wurden bereits vor einer Woche darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir die Leitung des Kompetenzzentrums auszuwechseln beabsichtigen", so Misiewicz. "Und zwar weil gegen die betroffenen Mitarbeiter Verfahren eingeleitet wurden, bei denen ihre Vollmachten zum Zugang zu geheimen Informationen überprüft werden."

Von der Polizei versiegelte Eingangstüren im neuen NATO-Spionageabwehrzentrum
galerie

Nach dem Einsatz im neuen NATO-Spionageabwehrzentrum wurden die Türen von der Polizei versiegelt.

Staunen bei der NATO

Vertreter der NATO in Brüssel, heißt es, würden die Angelegenheit zwar mit Staunen beobachten, gleichzeitig aber auch mit einem vielsagenden Achselzucken quittieren. Die sich noch im Aufbau befindende Einrichtung, zitieren polnische Medien einen Offizier der Allianz, sei bei der NATO nicht akkreditiert - insofern unterliege sie ausschließlich den Kompetenzen polnischer Behörden.

Mag schon stimmen, meinen Regierungskritiker in Warschau. Gleichwohl würde die nächtliche Aktion nicht wirklich dazu beitragen, die ohnehin fragwürdige Seriosität des neuen polnischen Verteidigungsministers innerhalb der Allianz zu steigern.

Darstellung: