Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer | Bildquelle: dpa

Mission im östlichen Mittelmeer NATO setzt Marineverband gegen Schlepper ein

Stand: 11.02.2016 12:44 Uhr

Die NATO beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Generalsekretär Stoltenberg sagte, es werde unverzüglich ein Marineverband entsandt. In Deutschland stoßen die Pläne auf Kritik - nicht nur bei der Opposition.

Die NATO kommt der Bitte mehrerer Staaten nach einer Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis nach. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, die Allianz schicke unverzüglich einen Marineverband in die Region.

Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe seien beauftragt worden, Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben zu übernehmen, um bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen.

Der oberste NATO-Kommandeur in Europa, Philip Breedlove, habe den ständigen maritimen Einsatzverband der NATO im Mittelmeer "ohne Verzögerung" in die Ägäis geschickt.

Nato-Unterstüzung im Kampf gegen Schlepperbanden
tagesschau 14:00 Uhr, 11.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik aus Deutschland

Die Pläne zur Schlepper-Bekämpfung stoßen in Deutschland auf Kritik. So sagte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk, dass es dabei weniger um die Bekämpfung von Schlepperbanden gehe, als vielmehr um den Einsatz gegen Flüchtlinge. "Es kann wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten". Mit solchen Mitteln Flüchtlinge "abzudrängen", halte sie für unverantwortlich.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer zu einer Aufgabe der NATO zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Zynischer Kurs des Abschreckens"

Brugger forderte stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer. "Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken", sagte die Grünen-Politikerin. Sie wandte sich gegen einen "zynischen Kurs des Abwartens und Abschreckens" zu Lasten der "notleidenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen".

Deutschland, Griechenland und die Türkei hatten bei der NATO die Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die gesammelten Informationen über Menschenschmuggler-Routen sollen an die griechische und türkische Küstenwache übermittelt werden.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

Von der Leyen: "Jetzt schnell handeln"

Die NATO solle jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Flüchtlings-Schlauchboote etwa abzudrängen. "Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren oder gar unmöglich zu machen", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Entscheidend ist, dass wir jetzt schnell handeln."

Die Marineschiffe, die zum Einsatz kommen könnten, seien im Notfall auch verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten, verlautete aus NATO-Kreisen. Es sei aber mit der Türkei abgesprochen, die Geretteten dann zurückzunehmen.

Aufgabe der NATO oder der Polizei?

Doch auch aus der CDU kamen skeptische Töne zu den Plänen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sagte der "Welt", das Flüchtlingsthema sei "eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss." Statt die NATO in den Kampf gegen Schlepper einzubinden gehe es bei der Sicherung der EU-Außengrenzen vielmehr um eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Kritisch äußerte sich Röttgen auch zu europäischen Forderungen an die Türkei, ihre Grenze zur EU besser abzuriegeln. Hier werde von der Türkei etwas verlangt, "was wir Europäer selbst als nicht möglich ansehen".

NATO beteiligt sich am Kampf gegen Schleuser
S. Schöbel, RBB Brüssel
11.02.2016 13:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Februar 2016 um 17:00 Uhr.

Darstellung: