Der deutsche Einsatzgruppenversorger "Bonn" | Bildquelle: dpa

NATO berät über Einsatz in der Ägäis Viele Fragen sind noch ungeklärt

Stand: 10.02.2016 15:44 Uhr

Die NATO hat der deutsch-türkische Vorschlag, in der Agäis gegen Schlepperbanden vorzugehen, überrascht. Nun muss eine Antwort her, doch viele Details sind noch ungeklärt. In der EU-Kommission zeigt man sich zurückhaltend, und auch die SPD ist skeptisch.

Noch ist es nur eine vage Idee, doch sie prägt das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Deutschland und die Türkei drängen darauf, dass sich die Allianz am Kampf gegen Schlepperbanden in der Ägäis beteiligt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte zum Auftakt der Beratungen, Ziel müsse es sein, "das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren - wenn nicht unmöglich zu machen". Die Ministerin räumte aber ein, dass noch geklärt werden müsse, wie die Mission konkret aussehen müsse.

NATO-Ministertreffen in Brüssel
tagesschau 20:00 Uhr, 10.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Einsatz zur See oder in der Luft?

Denkbar wären zwei Varianten. Im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei könnte ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Einer ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs und wird vom deutschen Einsatzgruppenversorger "Bonn" geführt.

Vorbild könnten hier die Einsätze gegen Schlepperbanden vor Libyen oder am Horn von Afrika sein, an denen die Marine jeweils beteiligt ist. Eine zweite Variante könnte sein, dass die NATO auf eine Luftaufklärung gegen Schlepperboote setzt. Schon jetzt ist die Allianz mit Aufklärungsflugzeugen in der Region präsent.

Syrischer Flüchtling, der von der türkischen Küstenwache gerettet wurde | Bildquelle: AFP
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Es geht auch um Menschen wie ihn: Dieser syrische Flüchtling wurde von der türkischen Küstenwache gerettet. 27 Migranten ertranken.

Die Schwierigkeiten zeichnen sich ab

Die NATO will diese Fragen in den nächsten Wochen auf militärischer Ebene weiter klären. Die Schwierigkeiten, denen sie dabei begegnen wird, liegen aber jetzt schon auf der Hand.

So stellte die griechische Regierung klar, dass ein NATO-Einsatz ausschließlich in türkischen Hoheitsgewässern stattfinden könne. Das machte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag deutlich.

Ungelöster Streit um Inseln

Hintergrund ist ein Streit um Hoheitsrechte zwischen Griechenland und der Türkei, der seit Jahrzehnten schwelt und beide Länder mehrfach an den Rand eines Krieges geführt hat. Athen fürchtet offenbar, dass NATO-Aktionen die Grenzen in der Ägäis wieder in Frage stellen könnten. Deshalb lehnt Griechenland auch gemeinsame Patrouillen der griechischen und türkische Küstenwache ab.

Der frühere griechische Verteidigungsminister und jetzige EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wies darauf hin, dass sein Land und auch Italien sehr fähige Marineeinheiten hätten. Er betonte darüber hinaus, dass ein NATO-Einsatz derzeit nicht auf der Agenda der EU-Kommission stehe. Man werde sich aber damit befassen, sobald es konkrete Vorschläge gebe. Die EU ist mit der Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland aktiv.

Bundeswehr wäre bei möglicher NATO-Mission in der Ägäis dabei
K. Küstner, NDR Brüssel
10.02.2016 15:50 Uhr

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SPD ist skeptisch

Sollte sich die NATO dazu entschließen, die EU zu unterstützen, kämen auf die Bundeswehr neue Aufgaben zu - von der Leyen stellte in Brüssel jedenfalls klar, dass Deutschland sich an einem solchen Einsatz beteiligen würde, wie ARD-Korrespondent Kai Küstner berichtet.

Allerdings müsste davon auch der Koalitionspartner überzeugt werden, und der zeigt sich bislang zurückhaltend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Märkischen Allgemeinen", die NATO könne "keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen. Worum es geht, ist das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen."

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im SWR, der Einsatz gegen Schleuserbanden sei eigentlich keine Aufgabe für das Militär, sondern für die Polizei. Arnold sagte, er sei deshalb "sehr skeptisch".

Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Neben der Flüchtlingskrise beschäftigt die NATO-Minister auch der Krieg in Syrien sowie das Verhältnis der Allianz zu Russland.

Nato-Verteidigungsminister beraten über den Krieg in Syrien
tagesschau 14:00 Uhr, 10.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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