Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Nach Eklat in Israel Gabriel trifft Regierungskritiker

Stand: 25.04.2017 22:46 Uhr

Dieses Treffen hatte bereits im Vorfeld für einen Eklat gesorgt: Bundesaußenminister Gabriel ist zum Abschluss seiner Reise wie geplant mit israelischen Regierungskritikern zusammengekommen. Zuvor hatte Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Gabriel platzen lassen.

Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Israel ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wie geplant mit Vertretern regierungskritischer Menschenrechtsorganisationen zusammengekommen. Eingeladen waren unter anderem die Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinandersetzen. In Israel werden sie oft als "Nestbeschmutzer" und "Verräter" bezeichnet.

Wegen des Treffens hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein geplantes Gespräch mit Gabriel kurzfristig abgesagt. Aus seinem Büro hieß es: "Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden."

Absage für Gabriel "keine Katastrophe"

Gabriel kritisierte daraufhin den innenpolitisch motivierten Schritt Netanyahus: "Ich denke, dass wir jetzt nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen." Die Absage sei aber "keine Katastrophe". "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich in keiner Weise dadurch ändern." Das Treffen mit den Menschenrechtsorgansationen bezeichnete Gabriel als "ganz normal". Beide hätten auch bei einem Besuch des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Gästeliste gestanden.

Eklat in Israel: Netanyahu sagt Gabriel ab
tagesthemen 21:35 Uhr, 25.04.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Rivlin verteidigt Netanyahu

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel getroffen hatte, verteidigte Netanyahus Vorgehen und warb um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden, sagte er. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. "Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt."

Rückendeckung erhielt Natanyahu auch vom früheren Verteidigungsminister Moshe Ya’alon: Die Einmischung Europas in diese Dinge überschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen Staaten. Netanyahu hatte diese Position zuletzt im Februar deutlich gemacht, als der belgische Ministerpräsident Charles Michel ebenfalls Menschenrechtler in Israel getroffen hatte. Danach wurde der belgische Botschafter einbestellt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum deutsch-israelischen Verhältnis
tagesthemen 21:35 Uhr, 25.04.2017

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Schwierige deutsch-israelische Beziehungen

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind derzeit ohnehin angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. "Es ist auch im Interesse Israels", sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.

Gabriel sieht deutsch-israelisches Verhältnis nicht in Gefahr
C. Nagel, ARD Berlin, zzt. Jerusalem
26.04.2017 10:04 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. April 2017 um 21:35 Uhr.

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