Demonstranten in Moldau | Bildquelle: dpa

Republik Moldau Massenprotest gegen neue Regierung

Stand: 21.01.2016 22:01 Uhr

Die dritte Regierung in weniger als anderthalb Jahren soll das kleine Moldau aus der Krise führen. Ihre Gegner - Bürgerrechtler und prorussische Parteien - mobilisieren hingegen Massen für Neuwahlen. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten.

Fast 10.000 Menschen haben in der moldawischen Hauptstadt Chisinau gegen die neue Regierung protestiert. "Nieder mit dem Parlament! Nieder mit der Regierung!" skandierten die Demonstranten. Mit Landesflaggen marschierten sie zum Parlament und durch die Innenstadt. "Man hat uns gestern betrogen und die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verhöhnt", sagte einer der Organisatoren der Proteste, der Anwalt Andrej Nastase.

Das Parlament des krisengebeutelten Landes hatte in der Nacht den pro-europäischen Ministerpräsidenten Pavel Filip und sein Kabinett vereidigt. Bereits diese Sitzung wurde von Protesten Tausender Regierungsgegner begleitet. Mehrere Demonstranten stürmten in das Parlamentsgebäude. Die Polizei setzte Rauchgranaten und Schlagstöcke ein. 31 Menschen, die meisten von ihnen Polizisten, wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Udo Lielischkies @ULielischkies
#Chisinau: Der Streit pro Moskau / pro Europa spielt kaum eine Rolle. Vielleicht für Moskau allerdings... https://t.co/PGnE9laaEA

Moldau wird von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, der im April zu Tage kam: Aus den Banken des 3,5 Millionen Einwohner zählenden Staats zwischen der Ukraine und Rumänien waren umgerechnet 915 Millionen Euro "verschwunden", was 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Präsident Nicolae Timofti wird vorgeworfen, die Interessen der Oligarchen zu bedienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Während er sich bislang halten konnte, war die letzte Regierung Ende Oktober von einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht worden.

Das Europaparlament und das russische Außenministerium warfen sich immer wieder gegenseitig vor, sich unverhältnismäßig in die politische Krise einzumischen. Moldau ist seit Jahren gespalten zwischen einem Lager für eine Annäherung an die EU und prorussischen Kräften. Unter dem Protest Russlands hatte Moldau 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2016 um 04:55 Uhr.

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