US-Justizminister Jeff Sessions | Bildquelle: AP

Trumps Tweets über Sessions Dem Frust freien Lauf gelassen

Stand: 25.07.2017 20:16 Uhr

Seit Tagen diskreditiert US-Präsident Trump Justizminister Sessions öffentlich, weil der sich aus den Russland-Ermittlungen herausgezogen hat. Sessions ist ein Verbündeter der ersten Stunde. Dass Trump aber deshalb an ihm festhält, ist unwahrscheinlich.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Wie lange bleibt Jeff Sessions noch Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika? Die Frage wird hier immer häufiger und drängender gestellt. US-Präsident Donald Trump zweifelt öffentlich an seinem Justizminister. Er warf ihm per Twitter vor, nicht gegen Trumps Konkurrentin aus dem Wahlkampf, die Demokratin Hillary Clinton, zu ermitteln. Trump stellte in den Raum, dass Sessions überlastet sei.

Der US-Präsident ist sauer. Daraus macht seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders keinen Hehl. Es geht darum, dass Sessions sich frühzeitig aus den Russland-Ermittlungen herausgezogen hat. Die Ermittlungen sollen zeigen, welche Rolle Russland im Wahlkampf spielte und ob es Verbindungen zum Wahlkampfteam von Trump gab. Huckabee Sanders sagte bei Fox News: "Ich weiß, dass er frustriert und enttäuscht ist, dass sich der Justizminister aus den Ermittlungen herausgezogen hat. Das ist eine Entscheidung, die der Präsident treffen wird, wenn er will." Die Frustration sei nicht verschwunden, so Huckabee Sanders. Und sie glaube nicht, dass sie verschwinden werde.

Zeiten der Gemeinsamkeit sind vorbei

Das Erstaunliche ist, dass Trump sich auf einen politischen Verbündeten der ersten Stunde eingeschossen hat. Sessions hatte sich als Senator frühzeitig für Trump als Kandidaten ausgesprochen, die rote "Make America Great Again"-Kappe aufgesetzt, als andere Republikaner sich noch um größte Distanz bemühten. Die Zeiten der Gemeinsamkeit sind aber vorbei. Jetzt belasten die Russland-Ermittlungen das Verhältnis von Präsident und Minister schwer.

Zumindest öffentlich hält Sessions der Kritik stand. In der vergangenen Woche sagte er: "Ich habe die Ehre, Justizminister zu sein. Ich hatte mir das nie vorgestellt. Wir lieben die Aufgabe, das Ministerium, ich will das so lange machen, wie es angemessen ist."

Jeff Sessions und Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
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Donald Trump und Justizminister Jeff Sessions (rechts). Der US-Präsident ist sauer. Sessions hat sich frühzeitig aus den Russland-Ermittlungen herausgenommen.

Mehrere Kandidaten für mögliche Nachfolge

Es heißt, Trumps Mitarbeiter prüften bereits, wer Sessions Job übernehmen könnte. Mehrere Kandidaten werden öffentlich gehandelt. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani zum Beispiel taucht in den Spekulationen auf, genauso Senator Ted Cruz. Beide haben aber abgewunken.

Ein neuer Justizminister müsste sich einer Anhörung im Senat stellen. Der demokratische Senator Joe Manchin warnte bereits: "Der Präsident hat das Recht, ein Team zu formen, dem er vertraut. Ich sage nur: Die nächste Person, die im Senat bestätigt werden muss, wird Mühe haben, klar zu machen, dass sie dem Gesetz folgen wird und nicht den Wünschen eines Einzelnen."

Auch mit Tillerson im Streit

Sessions ist nicht der Einzige im Trump-Team, dessen Stuhl wackelt. Zum Beispiel gibt es immer wieder Berichte darüber, dass sich Stabschef Reince Pribus oder der nationale Sicherheitsberater Herbert Reymond McMaster nicht mehr lange halten würden.

US-Außenminister Rex Tillerson | Bildquelle: REUTERS
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US-Außenminister Rex Tillerson. Offensichtlich ist auch er zunehmend frustriert über die Arbeit der Regierung.

Offensichtlich ist auch Außenminister Rex Tillerson zunehmend frustriert über die Arbeit der Regierung. Er streitet regelmäßig mit dem Weißen Haus - über Personalfragen, aber auch über Inhalte wie die Iran-Politik oder die Katar-Krise. In den vergangenen Tagen hieß es, er könne bald hinschmeißen.

Seine Sprecherin Heather Nauert sagte in einer Radioshow: "Er hat gesagt, er bleibt, so lange es Länder gibt, die die USA und die Sicherheit der Welt schwächen wollen - so wie Nordkorea." Allerdings diene er auch nur so lange, wie der Präsident es wolle. Nauert betonte aber, Tillerson habe die Unterstützung des Präsidenten, und er wolle bleiben. Zumindest für ein Jahr - das soll er Vertrauten mal als Mindestmarke genannt haben.

Unmut bei den Republikanern

Die Republikaner im Senat sind zunehmend frustriert, dass Trump und seine Personalprobleme die Schlagzeilen beherrschen. Der Abgeordnete Charlie Dent sagte bei MSNBC: "Wir haben das ganze Drama im Weißen Haus, es ist hart, sich auf unsere Themen zu konzentrieren." Laut Dent kann sich keiner auf seine Aufgaben konzentrieren, "wenn wir den ganzen Tag über Tweets reden". Es sind Tweets des Präsidenten, in denen er seinem Frust freien Lauf lässt - ein halbes Jahr nach Amtsantritt.

Session oder Tillerson - Trumps Minister wackeln
J. Bösche, ARD Washington
25.07.2017 18:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 18:36 Uhr.

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