Emmanuel Macron und Angela Merkel in Tallinn | Bildquelle: AFP

Gipfel in Tallinn Merkel begrüßt Macrons EU-Pläne

Stand: 29.09.2017 01:42 Uhr

Der französische Präsident Macron will Europa neu gründen. Vor dem EU-Gipfel in Tallinn stellt sich Kanzlerin Merkel nun grundsätzlich hinter seine Vorschläge: Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung" - besonders bei zwei lange umstrittenen Themen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU begrüßt. Sowohl Macrons Europarede am Dienstag als auch die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September hätten "wichtige Bausteine" für die Zukunft Europas geliefert, sagte sie vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estlands Hauptstadt Tallinn. Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung" zwischen Deutschland und Frankreich. Allerdings müsse man noch über Details sprechen.

"Ausgesprochen positiv" sah sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. "Wo ich noch Handlungsbedarf sehe, sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik", fügte sie hinzu.

Besonders hob die Kanzlerin auch die Vorschläge Macrons zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts hervor. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.

Wille zu Reform und Einigkeit

Wie es jetzt auf europäischer Ebene weitergeht soll nun EU-Ratspräsident Donald Tusk demnächst vorschlagen. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs berieten über eine Reform der EU beim Abendessen in Tallinn und bekundeten, die EU wolle ihre begonnenen Reformen weiterverfolgen und "konkrete Ergebnisse" liefern, sei aber gleichzeitig für "neue Ideen" offen. Nun stehen in Estland aber andere Themen im Mittelpunkt.

EU-Politiker beraten über die Zukunft der Union
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2017, Clas Oliver Richter, ARD Stockholm

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Gemeinsamer Finanzminister, gemeinsames Asylamt

Macron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede in Paris eine "Neugründung" der EU mit verstärkter Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik gefordert. Seine Ideen unter anderem: ein europäisches Verteidigungsbudget, ein eigener Haushalt für die Eurozone, gemeinsame Schulden und Steuern, ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Asylamt, eine Innovationsagentur.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte seine Zukunftsvision für die EU vor zwei Wochen im Europaparlament dargelegt. Er sieht ein "Fenster der Möglichkeiten" für Reformen bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019.

Skepsis bei Finanzpolitik in Deutschland

Derzeit ist es für Merkel allerdings angesichts der anstehenden Regierungsbildung schwierig, eine aktive Europapolitik zu betreiben. Schließlich ist völlig unklar, wie sich ihre künftige Koalition positioniert. Bei Teilen der Union und dem möglichen künftigen Koalitionspartner FDP etwa stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung.

CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne Macrons für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich hinsichtlich der finanzpolitischen Vorstellungen Macrons "sehr, sehr skeptisch". So sagte er in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus." FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Rede Macrons zwar als sensationell, fügte jedoch hinzu: "Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch."

Eigentliches Thema: Digitalisierung Europas

In Tallinn wollen die Staats- und Regierungschefs über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit.

Mit Informationen von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2017 um 04:58 Uhr.

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