Angela Merkel im Präsidentenpalast in Kairo | Bildquelle: REUTERS

Merkel-Besuch Drahtseilakt in Ägypten

Stand: 03.03.2017 03:23 Uhr

Die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens unterstützen - und zugleich Demokratie und Menschenrechte einfordern: Diesen Spagat hat Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Kairo versucht.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Kairo

Siemens-Chef Joe Kaeser war schwer beeindruckt. Zum einen vom Tempo, mit dem 18 Monate nach Vertragsabschluss schon die ersten Gigawatt des neuen Kraftwerksprojekts ans Netz gebracht wurden, zum anderen vom Umgang mit den lokalen Partnern: "Noch nie habe ich einen so starken Verhandler mit am Tisch gehabt wie den ägyptischen Präsidenten", sagte Kaeser in Kairo, als er die erste Phase des Projekts gestern symbolisch einweihte.

Dieses Kompliment dürfte Angela Merkel mit gemischten Gefühlen gehört haben. Die Stärke des Präsidenten ist Chance und Gefahr zugleich, an die Person Fattah al-Sisi knüpfen sich viele Hoffnungen und viele Befürchtungen, wie sie bei ihrem Besuch in Kairo erfahren hat.

"Sichtbares Zeichen für vernünftige Entwicklung"

Dass der Siemens-Konzern demnächst an drei Kraftwerksstandorten 14,4 Gigawatt Strom für Ägypten erzeugt, findet Merkel erst einmal gut. In der Endausbaustufe soll für 45 Millionen Menschen der Strom garantiert werden: "Das ist ein sehr sichtbarer Beitrag zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen und das ägyptische Volk", sagt die Kanzlerin.

Überhaupt ermuntert Merkel die ägyptische Regierung, den Kurs der wirtschaftlichen Erneuerung fortzusetzen. Rund 500 Millionen Euro an Krediten sagte sie für 2017 und 2018 über den Internationalen Währungsfonds deshalb zu.

Merkels Gespräche in Ägypten
nachtmagazin 00:30 Uhr, 03.03.2017, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Gutes Zeichen für politische Stiftungen

Was ihr die Entscheidung offenbar leichter machte, war, dass al-Sisi den Deutschen auf einem wichtigen Feld entgegenkam. Merkel hat es nach eigenem Bekunden "sehr auf der Seele gelegen“, dass die politischen Stiftungen aus Deutschland der illegalen politischen Tätigkeit verdächtigt worden waren und deshalb nicht mehr arbeiten konnten. Zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Das soll nun geheilt werden: Die Altfälle, so heißt es, würden nun entkriminalisiert. Für die Zukunft gelten neue Regeln, die über ein Zusatzprotokoll im Kulturabkommen verankert werden sollen. Ein wichtiger Schritt für Merkel, die glaubt, dass eine "vielfältige Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung ist".

Deshalb traf sich Merkel am Abend in Kairo auch mit Menschenrechtsanwälten. Ihre Namen blieben geheim, um sie nicht zu gefährden. Die Zahl der inhaftierten Oppositionellen in Ägypten geht in die Zehntausende.

Beim Thema Migration enger zusammenarbeiten

Die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens zu unterstützen, dabei Demokratie und Menschenrechte einzufordern, das ist die Balance, die Merkel zu halten versuchte, um dabei gleichzeitig am großen Thema Migration weiterzuarbeiten. So vereinbarten Deutschland und Ägypten, die Grenzen besser zu sichern. Außerdem soll Ägypten als große Regionalmacht helfen, den Nachbarn Libyen zu stabilisieren. Von dort starten die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa.

Ein Thema, das Merkel heute in Tunis erneut aufgreifen wird, wenn sie mit der politischen Spitze des Landes zusammentrifft. Tunesien nutzte nach Einschätzung der Bundesregierung den Umbruch in Nordafrika noch am besten für sich. Seit Jahren schon unterstützt Deutschland den demokratischen Wandel.

Die Beziehungen sind gut, doch seit dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sind die beiden Länder auch auf "tragische Weise" verbunden, so formulierte es Kanzlerin Merkel. Der Attentäter stammte aus Tunesien, sein Heimatland hatte ihn als abgelehnten Asylbewerber zunächst nicht zurücknehmen wollen.

Abschiebungen und Rückkehrer sind deshalb ein Thema, wenn Merkel heute mit Ministerpräsident Youssef Chahed und Präsident Beji Caid Esebsi zusammentrifft. Wie beim gestrigen Besuch in Ägypten soll es aber auch um Unterstützung für die örtliche Wirtschaft gehen. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit der deutsch-tunesischen Handelskammer. Um die demokratischen Kräfte weiter zu unterstützen, will Merkel im Parlament sprechen.

Balanceakt: Merkel unterwegs in Nordafrika
K. Brand, ARD Kairo
03.03.2017 01:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. März 2017 um 00:30 Uhr.

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