Flüchtlinge aus Afghanistan protestieren verzweifelt an der griechisch-mazedonischen Grenze gegen die Grenzschließung. | Bildquelle: AFP

Flüchtlingsprotest vor Mazedonien Polizei räumt Bahntrasse an griechischer Grenze

Stand: 23.02.2016 09:24 Uhr

Seit Wochenbeginn hatten protestierende Flüchtlinge eine Bahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze besetzt gehalten. Nun hat die Polizei die Strecke geräumt. Hunderte Menschen wurden weggebracht. In Slowenien stimmte das Parlament für die Entsendung von Soldaten.

Die griechische Polizei hat am Morgen eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. In dem Gebiet hatten wegen der Grenzsperrung zuletzt rund 4000 Menschen ausgeharrt. Nach der Räumung wurde mit dem Rücktransport Hunderter Migranten nach Athen begonnen. "Ich sehe hier Busse, die die Menschen abholen", sagte der Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Antonis Rigas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Auch die Bürgermeisterin des betroffenen Dorfes Idomeni, Xanthoula Soupli, bestätigte im Fernsehen die Räumung.

Aus Polizeikreisen war zu hören, dass rund 900 Migranten, die nicht als Syrer oder Iraker "automatisch" als Flüchtlinge eingestuft würden, ins Landesinnere gebracht werden sollen.

Fluchtwege nach Europa
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Die Karte zeigt die alternative Route durch Kroatien und Slowenien nach Österreich nach der Schließung der ungarischen Grenze.

Hilfsorganisationen ausgeschlossen

Vor Beginn der Aktion wurde Medienberichten zufolge Journalisten und Vertretern humanitärer Organisationen der Zugang zum Eisenbahn-Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni verboten. "Sie haben uns heute früh den Zugang verweigert", sagte Rigas. Durchgelassen wurden offenbar nur Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach dem Ende der Räumungsaktion wurden auch Vertreter anderer humanitärer Organisationen wieder zugelassen. Die Presse musste dagegen etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt warten.

Überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten hatten die nun geräumte Bahntrasse seit Montag besetzt und damit den Bahnverkehr gestoppt. Damit protestieren sie gegen die Sperrung der Grenze seitens Mazedoniens. Am Vortag hatten die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die Einreise erlaubt, Afghanen aber nicht mehr. Daraufhin versuchten Hunderte Migranten den Grenzübergang zu stürmen. Mazedonien hält seine Grenze seitdem komplett für Migranten geschlossen.  

Mazedoniens Handeln "nicht im Einklang mit EU-Gipfel"

Griechenland kritisierte den Kurs Mazedoniens. Im griechischen Fernsehen sagte der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas, Mazedoniens Handeln sei "nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des jüngsten Gipfels der EU." Am vergangenen Donnerstag hatte die EU beschlossen, dass bis zum nächsten Sondergipfel Anfang März die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan auf der Balkanroute offen bleiben. 

Zusätzlich zu der angespannten Lage im Norden Griechenlands kommen in der weiter südlich gelegenen griechischen Hafenstadt Piräus weiterhin Tausende Menschen an. Weitere 3000 Flüchtlinge sollen in Athen festsitzen, nachdem sie von den Ägäis-Inseln aufs Festland gebracht wurden.

Darko Jakovljevic, ARD Wien, zur Situation an der Grenze
tagesschau24 12:30 Uhr, 23.02.2016, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Soldaten sollen Flüchtlinge kontrollieren

Auf der Balkanroute, über die viele Flüchtlinge fliehen, liegt auch Slowenien. Dort hat das Parlament nun für eine Entsendung von Soldaten an die Grenze zu Kroatien gestimmt, damit diese bei der Kontrolle von Flüchtlingen helfen.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar | Bildquelle: AFP
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Regierungschef Cerar verteidigte den Beschluss.

Es gehe nicht um einen militärischen Einsatz der Armee, sondern lediglich darum, die Polizei bei Kontrollen zu unterstützen, betonte Ministerpräsident Miro Cerar in Ljubljana.

Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf, der die Entsendung für drei Monate erlaubt. Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die "Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten", sagte Cerar.

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