Demonstrantin in Skopje, Mazedonein. | Bildquelle: AFP

Mazedonien in der Krise In der Sackgasse

Stand: 05.03.2017 13:34 Uhr

Das seit Jahren durch tiefen politischen Streit blockierte Balkanland Mazedonien rutscht immer tiefer in die Krise. Inzwischen ist auch die EU alarmiert.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien         

Jeden Abend sind es Tausende Menschen, die in Skopje und anderen Städten Mazedoniens auf die Straße gehen. Sie sind Anhänger von Ex-Premier Nikola Gruevski. Der Nationalkonservative hatte zwar knapp die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember hauchdünn gewonnen, doch letztlich keine tragfähige Mehrheit zustande gebracht, um die Regierung zu bilden.

Oppositionsführer Zoran Zaev von den Sozialdemokraten hätte eine Mehrheit, doch Präsident Gjorgi Ivanov blockt ab: "Ich will das Mandat nicht jemandem erteilen, dessen Programm auf die Zerstörung der Staatlichkeit und Einheit abzielt." Er werde von seinem Standpunkt nicht abweichen, betont das Staatsoberhaupt. Die Demonstranten freut es: "Wir sind Präsident Ivanov dankbar. Er respektiert Gesetz und Verfassung, aber auch unsere Anliegen. Es ist der erste Sieg nach den Protesten. Weitere werden folgen."

Streit um mehr Rechte für Albaner

Die Protestierenden werfen Oppositionsführer Zaev vor, den Albanern im Land zuviele Zugeständnisse zu machen. Die Albanerparteien, Zünglein an der Waage, fordern mehr Mitspracherechte. Albanisch soll zweite Amtssprache werden. Diese Forderung haben sie mit der Regierung im Nachbarland Albanien abgestimmt. Etwa ein Viertel der etwa zwei Millionen Bewohner Mazedoniens gehört der Minderheit an. Präsident Ivanov befürchtet, dass die geplante Einräumung größerer Rechte für die albanische Minderheit das kleine Balkanland spalten wird.

Bujar Osmani von der größten Albanerpartei DUI kritisiert Ivanov: "Wir verurteilen diesen Versuch, aus der politischen Krise einen ethnischen Konflikt zu machen. Denn das kann schwere Folgen für die Zukunft des Landes haben. Die gemeinsame Erklärung hat kein ausländischer Staat verfasst, sondern die hiesigen Albanerparteien."

Kritik und Mahnungen an Präsident Ivanov

EU-Erweiterungskommissar Hahn erinnerte daran, dass Mehrheiten in einer Demokratie zu respektieren seien. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte bei ihrem Besuch in Skopje: "Alle politischen Führer, vor allem die mit institutioneller Verantwortung, haben die Pflicht, sich auch in ihrer Rhetorik zurückzunehmen. Und zu verhindern, dass diese politische und institutionelle Krise zu einem ethnischen oder gar geopolitischen Konflikt führt."

Juristen in Mazedonien verwiesen auf die Verfassung. Und Oppositionsführer Zaev kritisierte das Staatsoberhaupt scharf: "Präsident Ivanov wird durch die Verfassung dazu verpflichtet, mir das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Es nicht zu tun, kommt einem Staatsstreich gleich. Damit bringt Ivanov Mazedonien in eine schwere Krise mit unvorhersehbaren Folgen für Bürger und Staat. Er verursacht eine Verfassungskrise, indem er den Willen der Bürger, 67 Unterschriften der Abgeordneten und damit einen legitimen Regierungswechsel ignoriert." Zaev hätte 67 von 120 Mandaten und damit eine stabile Mehrheit.

Ermittlungen wegen Korruption und Amtsmissbrauch

Hintergrund der jetzigen Verfassungskrise könnte sein, dass Präsident Ivanov seinen Vertrauten Gruevski vor Strafverfolgung schützen will. Denn gegen ihn und seine Führungsmannschaft ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Sie sollen 20.000 Mazedonier abgehört haben. Die Opposition hatte die Abhörprotokolle veröffentlicht.

Gruevski will die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorzeitig beenden. Vor einem Jahr hatte Ivanov eine Amnestie für alle beschuldigten Politiker erlassen, diese aber nach Protesten wieder zurückgenommen. Die politische Krise in Mazedonien hält bereits seit drei Jahren an.

Verfassungskrise in Mazedonien
S. Ozsváth, ARD Wien
05.03.2017 00:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. März 2017 um 22:50 Uhr

Darstellung: