Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Britisches Parlament Wichtiger Sieg für May

Stand: 29.06.2017 19:27 Uhr

Drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl hat Premierministerin May eine wichtige Hürde für ihre Minderheitsregierung genommen. Mit knapper Mehrheit segneten die Abgeordneten ihr Regierungsprogramm ab - nicht ohne Zugeständnisse.

Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat eine erste wichtige Abstimmung im Parlament gewonnen. Mit einer knappen Mehrheit von 323 zu 309 Stimmen votierten die Abgeordneten der Konservativen Partei und der nordirischen DUP für das Regierungsprogramm Mays.

Die Abstimmung galt als Test für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im britischen Unterhaus eingebüßt. Sie konnte sich aber mit einer umstrittenen Abmachung die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern. Doch auch diese Mehrheit ist hauchdünn.

Zugeständnisse an die Nordiren

Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen. Bislang müssen Frauen aus Nordirland die Kosten für den Eingriff in England oder Wales selbst tragen - in Nordirland selbst dürfen Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden.

Weitere Anträge der Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern. Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt fanden keine Mehrheit.

Dennoch kann sich May ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein und ist zukünftig wohl anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird, als in der Vergangenheit. Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Queen Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juni 2017 um 23:00 Uhr.

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