Die britische Innenministerin Rudd ist von ihrem Posten zurückgetreten. | Bildquelle: AFP

Skandal um Migranten aus Karibik Britische Innenministerin Rudd tritt zurück

Stand: 30.04.2018 00:50 Uhr

Wieder tut sich eine Lücke auf im Kabinett der britischen Premierministerin May: Ihre Innenministerin Rudd tritt zurück - eine Folge des Skandals um illegale Behandlung von Migranten aus der Karibik, der Windrush-Generation.

Die britische Innenministerin Amber Rudd tritt von ihrem Posten zurück. "Die Premierministerin hat heute Abend den Rücktritt der Innenministerin angenommen", erklärte ein Sprecher von Regierungschefin Theresa May.

Migranten illegal mit Abschiebung gedroht

Rudd war aufgrund des Skandals um die sogenannte Windrush-Generation unter Druck geraten, zu der Hunderte Einwanderer zählen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Bitte der britischen Regierung aus der Karibik nach Großbritannien kamen. Der Begriff Windrush-Generation leitet sich von dem Namen eines Schiffes ab, mit dem die ersten Einwanderer einreisten. In Großbritannien wurden damals Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach dem Krieg gesucht.

Einem Bericht des "Guardian" zufolge wurden einigen dieser Migranten oder ihren Nachfahren nun die Zahlung von Renten oder medizinische Versorgung verweigert. Teilweise soll den Betroffenen sogar mit Abschiebung gedroht worden sein, weil sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Migranten der Windrush-Generation protestieren für ihre Rechte. | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX/Shuttersto
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In den vergangenen Tagen hatten karibische Migranten immer wieder für ihre Rechte protestiert.

Die zur Windrush-Generation zählenden Migranten halten sich jedoch legal in Großbritannien auf. Viele der Karibikstaaten sind ehemalige britische Kronkolonien - einige, wie etwa Antigua, gelten erst seit den 1980-Jahren als unabhängige Staaten. Bürger, die aus früheren Kolonien oder erst neu gegründeten Staaten nach Großbritannien einreisten, erhielten zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg automatisch das Bleiberecht, ohne dass ihnen Ausweispapiere ausgestellt wurden.

Brief brachte Rudd in Bedrängnis

Rudd und May hatten wiederholt bei der Windrush-Generation um Entschuldigung gebeten und den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft und Entschädigungen versprochen. Doch in der vergangenen Woche wuchs der Druck auf Rudd erneut, als der "Guardian" einen vertraulichen Brief von Rudd veröffentlichte, in welchem sie darauf pocht, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen. Mays Regierung hat das Ziel, die Einwanderungsquote auf weniger als 100.000 Menschen pro Jahr zu beschränken. Das entspricht weniger als der Hälfte der aktuellen Zahl.

Die britische Opposition hatte darum auf den Rücktritt Rudds gedrängt. Diese hatte noch wenige Stunden, bevor sie Amt aufgab, versichert, sie wolle Innenministerin bleiben, um sich für ein "menschliches" Einwanderungssystem einzusetzen.

Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan hatte Mays Regierung für den Skandal scharf angegriffen: Was der Windrush-Generation geschehen sei, sei keine Anomalie oder auf Fehler in der Verwaltung zurückzuführen. "Es ist eine Folge des feindlichen Umfelds, das durch die Regierung geschaffen wurde", kritisierte Khan.

Fünfter Rücktritt in seit Juni

Für May bedeutet Rudds Rücktritt einen weiteren Rückschlag - bereits mehrere Rücktritte brachten die Stabilität ihres Kabinetts ins Wanken. Anfang November räumte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen seinen Posten. Es folgte knapp eine Woche später Entwicklungshilfeministerin Priti Patel, weil sie gegen den Ministerkodex verstoßen hatte. Und im Dezember verlor May mit Damian Green nicht nur ihren Vize, sondern auch einen langjährigen Weggefährten. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire gab aus gesundheitlichen Gründen seit Amt auf.

Britische Innenministerin Rudd ist zurückgetreten
Stephanie Pieper, ARD London
30.04.2018 06:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2018 um 04:48 Uhr.

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