Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

May und das Brexit-Gesetz Spießrutenlauf im Parlament

Stand: 14.11.2017 05:00 Uhr

Die Parlamentsmehrheit futsch, die Brexit-Verhandlungen stocken, zuletzt zwei Ministerrücktritte – Premierministerin May steckt in der Dauerkrise. Ab heute berät das Unterhaus über das Brexit-Gesetz. Es gibt Kritik von der Opposition, aber auch aus ihrer Partei.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Die "European Union Withdrawal Bill" ist ein Mammut-Gesetz, ohne dessen Verabschiedung Großbritannien am Brexit-Stichtag in einem juristischen Chaos versinken würde. Auf einen Schlag sollen damit nämlich Zehntausende europäische Gesetze, Regelungen und Verordnungen in britisches Recht übertragen werden.

Dieses historische EU-Austrittsgesetz durchs Parlament zu bringen, wäre schon für eine starke Premierministerin mit komfortabler Mehrheit eine Herausforderung. Für die angezählte Theresa May ist das parlamentarische Verfahren ein Spießrutenlauf.

Doch der für den Brexit zuständige Minister David Davis übt sich in Optimismus und Solidarität: "May wird als Premierministerin mein Boss bleiben, bis der Brexit umgesetzt ist. Wir werden nicht aus den Augen verlieren, was zu tun ist", sagte er.

Houses of Parliament in London | Bildquelle: AFP
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Hinter diesen Mauern wird das Gesetz beraten. Das dürfte eine langwierige Angelegenheit werden.

Neue Niederlagen?

Doch Davis und seiner Chefin drohen empfindliche Niederlagen im Parlament: Mehrere hundert Änderungsvorschläge zum Brexit-Gesetz werden die Abgeordneten von heute an diskutieren; viele zielen im Kern darauf, Londons Kurs in den Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen. Dafür wollen sich sogar die EU-Freunde aus Opposition und Regierung zu einer Rebellion verbünden.

Ein Zugeständnis in letzter Minute machte nun das Duo Davis/May: Das Brexit-Abkommen soll in ein gesondertes Gesetz gegossen werden, das das Parlament beeinflussen kann. Dieses Einknicken begrüßt der Labour-Politiker Keir Starmer - er fordert aber noch mehr: Es werde immer offensichtlicher, dass ein Handelsabkommen mit der EU nicht bis März 2019 fertig sein wird - "ein Übergangsdeal mit dem Status Quo ist deshalb im Interesse aller, insbesondere der Wirtschaft, und muss gesetzlich festgeschrieben werden."

Fraglich ist jedoch, wie viel das Parlament am Ende tatsächlich zu sagen hat. Denn die Regierung May will plötzlich auch den Brexit-Termin im Austrittsgesetz verankern: Am 29. März 2019, um 23.00 Uhr britischer Zeit, wird Großbritannien demnach die EU verlassen - exakt zwei Jahre nach dem Einreichen der Scheidung. Die Premierministerin bezirzt damit die Hardline-"Brexiteers" bei den Konservativen - die fürchten, der EU-Austritt könnte noch verzögert, verwässert oder gar gestoppt werden.

Hanni Hüsch, ARD London, über die Debatte im britischen Unterhaus
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2017

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Die Rebellion kommt vielleicht noch

Auch das sei Ausdruck von Mays Schwäche, sagt Gaby Hinsliff, Kolumnistin beim linksliberalen "Guardian": Die Tory-Abgeordnete hätten bislang keine  offene Revolte gestartet, weil sie keinen perfekten Ersatzkandidaten in der Hinterhand hätten - und dass ein Wechsel an der Spitze zu Neuwahlen führen könnte, die niemand wolle. "Aber wir sind vielleicht an dem Punkt angekommen, an dem manche Konservative meinen, May werde es nicht schaffen, ein gutes Brexit-Ergebnis auszuhandeln", sagt sie.

Die "Sunday Times" hatte berichtet, dass nach der jüngsten Pannen- und Rücktrittsserie mittlerweile 40 Tory-Abgeordnete zu einem Coup gegen May bereit seien. Um die Partei- und Regierungschefin zu stürzen, müssten allerdings 48 Abgeordnete in einem Brief formal ihr Misstrauen ausdrücken.

Umweltminister und Brexit-Befürworter Michael Gove will davon nichts wissen: Die Premierministerin und die Regierung wollten ein gutes Abkommen für das Land erreichen, so Gove.

Die strauchelnde May bleibt von beiden Tory-Flügeln erpressbar: von den EU-Anhängern wie von den EU-Gegnern in ihrer Partei. Das macht die Brexit-Gesetzgebung und die Brexit-Verhandlungen so schwierig.

EU-Austrittsgesetz: Premierministerin May weiter unter Druck
Stephanie Pieper, ARD London
14.11.2017 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. November 2017 um 21:00 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 14. November 2017 Deutschlandfunk um 06:20 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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Stephanie Pieper, RBB

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