Premierministerin May | Bildquelle: AP

Brexit im Parlament Britische Regierung legt Gesetz vor

Stand: 26.01.2017 14:30 Uhr

Sieben Monate nach dem Brexit-Votum hat die britische Regierung ihren Gesetzentwurf für den Antrag auf einen EU-Austritt vorgelegt. Dieser wird nun im Parlament debattiert. Bis Ende März will Premierministerin May Brüssel über den Austrittswunsch offiziell informieren.

Die britische Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Er wurde auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die zweite Lesung soll nächsten Dienstag beginnen.

Die Beratungen darüber sollen bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Britische Regierung legt Gesetzentwurf zu Brexit vor
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Nach einem Bericht der "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt.

May unter Zeitdruck

Premierministerin Theresa May ist unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Im Unterhaus kündigte May am Mittwoch an, eine umfassende Parlamentsdebatte zu ermöglichen. Ihre Pläne hatte sie bereits in einer Grundsatzrede am 17. Januar dargelegt. Dabei hatte sie unter anderem angekündigt, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlassen werde.

Brexit-Gesetzentwurf eingebracht
J.-P. Marquardt, NDR London
26.01.2017 15:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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