Theresa May und Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS

London, Brüssel und der Brexit Es wird nicht einfacher

Stand: 30.04.2017 13:50 Uhr

Es herrscht Unverständnis, es wird taktiert. Die britische Premierministerin May nach dem Brexit-Gipfel der EU bekräftigt, mit Maximalforderungen in die Gespräche zu gehen. Zugleich wehrte sie sich gegen einen hartes Urteil.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Wenn es stimmt, was einige britische und deutsche Zeitungen berichten, dann war Jean-Claude Juncker nach einem Dinner am vergangenen Mittwoch in 10 Downing Street mit Theresa May geradezu erschüttert. Der EU-Kommissionspräsident soll danach Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen und geklagt haben, May lebe in einer "anderen Galaxie", was die Brexit-Verhandlungen angeht.

Das stimme nicht, entgegnete die britische Premierministerin heute im BBC-Interview, sie lebe nicht in einer anderen Galaxie. Die Äußerungen Junckers und anderer EU-Regierungschefs zeigten jedoch, so May, dass die Brexit-Verhandlungen schwierig werden.

Theresa May und Jean-Claude Juncker laufen aufeinander zu | Bildquelle: AFP
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Da schien die Vorfreude noch groß zu sein. Nach dem Gespräch zwischen May und Juncker soll vor allem Ratlosigkeit geherrscht haben.

Weitreichende Ziele für wenig Zeit

Streit gibt es bereits darüber, was in welcher Reihenfolge verhandelt wird. May beharrte darauf, parallel über den Austritt und über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu reden. Sie möchte zum Zeitpunkt des Brexit - im Frühjahr 2019 - eine Vereinbarung für beides haben.

Dass auch ein Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren auszuhandeln ist, hält die EU jedoch für illusorisch, und dies veranlasste Juncker womöglich zu seinem harschen Kommentar über May. Brüssel will zunächst "ausreichende Fortschritte" bei den Modalitäten der Trennung erreichen, darunter eine Zusage Londons, die Kosten der Scheidung zu tragen. Spekuliert wird über eine Summe von bis zu 60 Milliarden Euro.

Auf Nachfrage des Moderators bekräftigte May ihre Haltung: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal". Ohne eine Abmachung fielen Großbritannien und die EU nach dem Brexit auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurück. Für viele britische - und europäische - Unternehmen wäre das der "worst case".

Mays Reaktionen auf den EU-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 30.04.2017, Jürgen Kreller, ARD London

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Gemeinsame Ansätze werden erkannt

Auch wenn sie auf Konfrontationskurs bleibt, so erkennt die konservative Regierungschefin dennoch den guten Willen beider Seiten, zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten stimmten etwa überein, was früh in den Verhandlungen geklärt werden sollte, meint May.

Auch sie wolle rasch eine Garantie für den Status von EU-Bürgern in Großbritannien abgeben - allerdings nur, wenn dies umgekehrt auch die 27 verbleibenden EU-Mitglieder für Briten auf dem Kontinent tun.

Die EU hatte gestern "echte Garantien" für die Rechte von EU-Bürgern gefordert, was impliziert, dass in Streitfällen der Europäische Gerichtshof entscheidet. Dessen Rechtsprechung will May jedoch mit dem Brexit für Großbritannien beenden.

Die Neuwahlen im BLick

Bei ihrem Fernsehauftritt heute warb die Tory-Parteivorsitzende erneut dafür, dass bei der vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni jede Stimme für sie und ihr Team die britische Position in den Brexit-Verhandlungen stärke. Mays Konservative liegen in den Umfragen weit vor der oppositionellen Labour Party. Erst nach diesem Urnengang beginnen die Brexit-Verhandlungen offiziell.

May reagiert auf EU-Leitlinien zum Brexit
Stephanie Pieper, ARD London
30.04.2017 13:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2017 um 13:15 Uhr.

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Stephanie Pieper, RBB

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