Theresa May  | Bildquelle: REUTERS

Mays Brexit-Rede Bye-bye, Binnenmarkt!

Stand: 17.01.2017 16:04 Uhr

Einige Monate ist das Brexit-Votum jetzt schon her - und viele Briten vermissten klare Ansagen von ihrer Regierungschefin May, wie das einmalige Projekt ablaufen soll. Die Antworten hat die Konservative jetzt gegeben - zumindest einige.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Vor der imperialen Kulisse des Lancaster House, unweit des Buckingham Palastes, trat May auf - und sprach zu einem Publikum aus internationalen Botschaftern und britischen Spitzenbeamten. Die konservative Premierministerin skizzierte erstmals ihre Vision für das Land nach dem Brexit, für ein, wie sie es nennt, "wirklich globales Britannien" - das die EU komplett verlassen wird: keine Teilmitgliedschaft, kein halb drinnen, halb draußen.

Ausscheiden auch aus dem EU-Binnenmarkt

Das war die große Frage vor ihrer Rede gewesen: Ob die Regierungschefin tatsächlich auf einen harten Brexit zusteuert, auf einen klaren Bruch mit der EU? Heute ließ May die Katze aus dem Sack: Denn sie sagte zum ersten Mal klar und deutlich, dass Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden wird.

Die 27 EU-Partner hatten May wieder und wieder wissen lassen: Will sie das Land im Binnenmarkt halten, muss sie auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren. Doch genau das ist die rote Linie für die Lady in 10 Downing Street - denn aus Mays Sicht war und ist die Botschaft des Brexit-Votums, dass die Briten die Zahl der Zuwanderer aus der EU wieder kontrollieren wollen: "Der Brexit muss bedeuten, dass wir die Anzahl der Menschen beschränken, die aus der EU nach Großbritannien kommen. Und genau das werden wir schaffen."

Premierministerin May stellt Brexit-Pläne vor
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2017, Julie Kurz, ARD London

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Kommt jetzt ein Freihandelsabkommen?

Nach dem nun klaren "Bye-bye" zum Binnenmarkt strebt sie ein "kühnes und ehrgeiziges" Freihandelsabkommen mit der EU an, das Güter und Dienstleistungen abdeckt und britischen Firmen den größtmöglichen Zugang zu den europäischen Märkten gewährt - und umgekehrt. Große Summen in das EU-Budget einzahlen will sie aber künftig nicht mehr.

Offen ließ die Premierministerin, ob und in welcher Form Großbritannien in der Zollunion bleiben kann: Denn May will zwar einerseits den Handel zwischen Insel und Kontinent möglichst zollfrei halten, will es aber Großbritannien anderseits ermöglichen, in aller Welt eigene Handelsabkommen zu schließen. Um beides unter einen Hut zu kriegen, hofft May auf kreative Lösungen: "Ich bin nicht festgelegt, wie wir es schaffen. Wichtig sind nicht die Mittel, sondern die Ziele."

May will schon 2019 einen neuen Deal

Ihr Ziel ist es, binnen zwei Jahren - bis Frühjahr 2019 - einen neuen britisch-europäischen Deal zu erreichen. Sollte das in diesem Zeitraum nicht gelingen, zeigte sie sich offen für Übergangsregelungen, um der Wirtschaft Brexit-Turbulenzen zu ersparen.

Der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon reicht all das nicht: "Die Premierministerin hat den Weg zu einem harten Brexit eingeschlagen – und ist dabei getrieben nicht vom besten Interesse des Landes, sondern vom rechten Flügel ihrer Partei", so Sturgeon. Sie finde das sehr bedauerlich. Die Schotten, unterstrich Sturgeon, hätten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

Sie möchte Schottland mindestens im Binnenmarkt halten. Doch May wird für ganz Großbritannien verhandeln. Sie beteuerte, Großbritannien wolle ein verlässlicher Partner bleiben für eine erfolgreiche EU: "Wir wollen, dass die EU ein Erfolg ist."

Androhung eines Steuerparadieses im Falle schlechter Deals

Doch am Ende schickte die Londoner Regierungschefin noch eine kaum verklausulierte Drohung nach Brüssel und in die übrigen europäischen Hauptstädte: Sollte sich die EU in den Brexit-Verhandlungen als unfreundlicher Partner erweisen und Großbritannien mit einem schlechten Deal bestrafen wollen - dann könne und werde sie dies nicht hinnehmen, warnte May: Notfalls werde Großbritannien sein Wirtschaftsmodell umkrempeln und etwa auf niedrige Steuern setzen, um Unternehmen anzulocken. May hofft jedoch, dass sie nicht zu diesem Mittel greifen muss.

Der Parteichef der pro-europäische Labour-Opposition, Jeremy Corbyn, kritisiert , dass May zwar heraus aus dem Binnenmarkt wolle, aber weiter den bestmöglichen Zugang dazu haben möchte. "Ich weiß nicht, wie das in Europa ankommt", so Corbyn. May scheine alles auf einmal haben zu wollen. Sie verbreite Optimismus, aber alle Wirtschaftsindikatoren zeigten nach unten. Die Brexit-Fürsprecher in Mays Tory-Partei dagegen bejubeln ihren Auftritt.

May-Rede: Großbritannien steuert auf harten Brexit zu
S. Pieper, ARD London
17.01.2017 15:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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Stephanie Pieper, RBB

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