Mattarella | Bildquelle: dpa

Italiens Präsident Mattarella Der Schiedsrichter

Stand: 10.12.2016 04:29 Uhr

Jetzt hängt es an ihm: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt heute eine Partei nach der anderen, um nach einer neuen Regierung zu suchen. Der 75-Jährige sieht sich selbst als Schiedsrichter - und hofft auf faires Spiel der Parteien.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Schaut man auf die Umfragen, dann ist das Vertrauen der Italiener in die staatlichen Institutionen im Keller - eine Ausnahme ist da nur der Staatspräsident. Wenn Sergio Mattarella zum Beispiel zum Jahresende im Fernsehen zu den Italienern spricht, dann schauen Millionen zu.

Vor fast einem Jahr in seiner ersten Jahresabschlussansprache fand er den richtigen Ton und sprach auch vielen jungen Italienern aus der Seele: "Zu viele junge Leute haben keine Arbeit. Junge Leute, die sich vorbereitet, die gelernt, die Talent und Fähigkeiten haben. Sie würden gerne zum Wachstum unseres Landes beitragen. Aber sie können ihre eigene Zukunft nicht mit der nötigen Gelassenheit planen."

Renzi und Mattarella | Bildquelle: AFP
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Renzi wollte Mattarella als Staatspräsident - und setzte ihn Anfang 2015 auch durch.

Mann der leisen Töne

Sergio Mattarella, in Palermo geboren, ist ein Mann der leisen Töne. Und ein Mann von großer politischer Erfahrung. 25 Jahre saß er im italienischen Abgeordnetenhaus, er war mehrmals Minister und dann, von 2011 bis 2015 Richter am Verfassungsgericht. Es war ein großer Erfolg von Matteo Renzi, dass er den heute 75-Jährigen Anfang 2015 als Staatspräsident durchsetzen konnte.

Mattarella dankte es ihm mit seiner Unterstützung der Verfassungsreform, die damals schon in Planung war. "Es ist vielsagend, dass ich in einem Moment meinen Schwur ablege, in dem eine umfangreiche und entscheidende Reform des zweiten Teils der Verfassung fast abgeschlossen ist", sagte er damals. "Ohne das im Einzelnen zu bewerten und im Wissen, dass das Parlament unabhängig entscheiden muss, möchte ich meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass dieser Weg zu Ende geführt wird, damit unsere Demokratie zeitgemäßer wird."

"Fast abgeschlossen" nannte er die Reform damals. Das Parlament musste dann noch sechs Mal darüber abstimmen - und inzwischen ist Renzi durch ein Referendum an der Reform gescheitert. Nun hat Mattarella die Fäden in der Hand. Er lotet aus, wer die Chance hat, eine neue Regierung zu führen und eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu versammeln. Er muss im Zweifelsfall beide Kammern des Parlaments auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Ellen Trapp, ARD Rom, zum Stand der Regierungsbildung
tagesschau 12:55 Uhr, 10.12.2016

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Spielen die Parteien mit?

In diesen Tagen empfängt er eine Gruppe von Vertretern der politischen Parteien nach der anderen und lotet die Möglichkeiten aus. So hatte er selbst in seiner Antrittsrede seine Funktion beschrieben: "Der Staatspräsident hat die Rolle eines Schiedsrichters, eines Garanten der Verfassung. Das ist ein wirkungsvolles Bild. Der Schiedsrichter muss die Regeln genau anwenden. Der Schiedsrichter muss unparteiisch sein und er wird es sein. Und die Spieler müssen ihm mit ihrer Fairness helfen."

Doch die Interessen der Parteien sind höchst unterschiedlich. Nicht alle haben offenbar das Wohl des Landes im Blick. Eine Übergangsregierung auf breiter Basis scheint ausgeschlossen. Und es gibt keine Einigkeit über die Frage, ob es sofort oder erst in einigen Monaten Neuwahlen geben soll.

Italien verliert viel Zeit - mal wieder

Klar scheint nur, dass die neue Regierung schwächer sein wird als die alte. Und dass Italien wieder einmal viel Zeit verliert, die es eigentlich nicht hat. Die Worte von Mattarella von vor fast zwei Jahren könnte man in Endlosschleife laufen lassen - sie haben immer noch Gültigkeit: "Die lange Krise, die sich schon zu lange hinzieht, hat dem sozialen Gewebe unseres Landes Wunden zugefügt und hat die Stabilität des Wirtschaftssystems auf eine harte Probe gestellt. Sie hat die Ungerechtigkeiten vermehrt und neue Armut, Ausgrenzung und Einsamkeit geschaffen. Die Sorgen haben sich in vielen Familien breit gemacht -  aufgrund der Schwierigkeiten, die den Mädchen und Jungen ihre Zukunft raubt."

Zur Zeit hoffen viele Italiener auf ihren Staatspräsidenten. Er genießt einen guten Ruf. Doch viele Italiener wissen auch: Er hat zwar die Zügel in der Hand, aber er ist abhängig vom guten Willen der italienischen Politik. Und an dem gibt es große Zweifel.

Sergio Mattarella - Italiens Staatspräsident hält politische Fäden in der Hand
J.-C.Kitzler, ARD Rom
10.12.2016 04:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2016 um 10:00 Uhr.

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