Ein Mottowagen mit Karikaturen in Manchester | Bildquelle: dpa

Tory-Parteitag in Manchester Brexit spaltet Mays Minister

Stand: 02.10.2017 11:37 Uhr

Das britische Kabinett ist gespalten wenn es um den Zugang zum europäischen Markt nach dem Brexit geht. Finanzminister Hammond tritt für enge Verbindungen zur EU ein, während Außenminister Johnson einen Bruch will.

In der britischen Regierung gibt es Unmut über Verzögerungen bei den Brexit-Gesprächen. "Wir sind alle frustriert von dem langsamen Fortschritt der vergangenen Monate", sagte Finanzminister Philip Hammond dem Fernsehsender ITV am Rande des Parteitags seiner Konservativen in Manchester.

Zugleich versuchte Hammond Differenzen innerhalb des Kabinetts von Premierministerin Theresa May herunterzuspielen. Die von Außenminister Boris Johnson unlängst dargelegten Bedingungen seien längst bekannt, und er selbst stehe voll hinter der Regierungschefin, sagte Hammond.

Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs bei den EU-Austrittsverhandlungen ausgesprochen und am Samstag seine persönlichen Bedingungen gestellt.

Boris Johnson gibt nach der May-Rede in Florenz ein Interview. | Bildquelle: REUTERS
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Auf ihn muss Theresa May weiter achten: Außenminister Boris Johnson...

Der britische Finanzminister Philip Hammond | Bildquelle: AP
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...und Finanzminister Philip Hammond versucht, ihn wieder "einzufangen".

Das Gegenteil von Theresa May

Und so war es kein Zufall, dass Ruth Davidson gleich zum Start des Parteitags ans Rednerpult trat. Sie ist zwar "nur" Vorsitzende der schottischen Konservativen, aber dort ziemlich erfolgreich. Dazu ein Energiebündel, eine Politikerin, die auf Menschen zugehen kann. Und damit so ziemlich das Gegenteil von Theresa May.

"So wie die schottischen Nationalisten abgestürzt sind, so wie sie bei der Unterhauswahl 40 Prozent ihrer Sitze und eine halbe Million Stimmen an uns verloren haben, so werden wir auch die Corbyn-Blase zum Platzen bringen. Aber nur, wenn wir hart dafür arbeiten", sagte Davidson.

Im Hintergrund lauert Corbyn

Um die Stimmung bei den Konservativen aufzuhellen, braucht es schon eine wie Ruth Davidson. Sie hat in Schottland kräftig dazu gewonnen. Insgesamt aber haben die Konservativen die von Theresa May vorgezogene Unterhauswahl krachend verloren und können sich jetzt nur noch mit Hilfe einer Partei nordirischer Protestanten an der Macht halten. Und im Hintergrund lauert eben Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Labour-Chef Corbyn | Bildquelle: AFP
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Labour-Chef Corbyn punktet gegen Mays Tories.

Tristesse bei den Konservativen

Dagegen herrscht bei den regierenden Konservativen Tristesse. Sie haben nicht nur die Mehrheit im Parlament verloren. Sie streiten sich auch weiter heftig über den Brexit-Kurs. Ruth Davidson: "Wir müssen uns jetzt hinter unserer Vorsitzenden vereinen, um das bestmögliche Ergebnis für uns und für Europa zu erreichen."

Die Schottin Davidson hätte sich den Brexit lieber erspart - sie und ihre Landsleute haben schließlich mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Es sind andere in der Partei, die den Austritt schon vor dem Referendum gepuscht hatten. Jacob Rees-Mogg zum Beispiel, ein Hinterbänkler, den sie wegen seiner elitären Allüren den "Abgeordneten aus dem 18. Jahrhundert" nannten.

Der Kauz aus Sommerset

Doch viele Konservative finden die Lage ihrer Partei inzwischen so verzweifelt, dass sie sich den "Kauz aus Somerset" sogar als Nachfolger von Theresa May vorstellen können. Der fühlt sich geehrt, gibt sich aber loyal. May sei eine Heldin für die Ewigkeit, er bewundere jeden Atemzug dieser großen Führungspersönlichkeit, sagt er am Rande des Parteitags.

Allerdings sei May zu weit gegangen, als sie in ihrer Rede in Florenz weitere Zahlungen an die EU in Aussicht stellte. Es gebe dafür keine rechtliche Basis, die Briten schuldeten der EU gar nichts.

Die Parteiführung will die Vorsitzende und Premierministerin aber irgendwie heil über diesen Parteitag bringen. Das Thema Brexit steht deshalb offiziell erst kurz vor Schluss auf der Tagesordnung. Bis dahin will May mit anderen Themen punkten: mit günstigeren Studiengebühren zum Beispiel, ein Angebot an die jungen Wähler, die bei der Unterhauswahl scharenweise zu Labour übergelaufen sind.

Exit-vom-Brexit-Demo

Doch so richtig lässt sich das Thema Brexit nicht nach hinten verschieben. Dafür sorgten gestern in Manchester Tausende Demonstranten, die das Land in der EU halten wollen.

Auch Gaby Walsh ist in Manchester auf die Straße gegangen, um gegen den Brexit zu demonstrieren. Sie ist vor 24 Jahren aus dem Sauerland nach Großbritannien gezogen und mit einem Schotten verheiratet.

"Wir haben eine Tochter und die soll natürlich europäische Wurzeln weiter behalten", sagte Walsh - und: "Ich werde einfach nicht aufgeben, bis zum letzten Tropfen. Und wenn es dann doch passiert, würde ich sagen, nach mir die Sintflut. Und dann bin ich auch weg.“

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Tory-Parteitag in Manchester - May unter Brexit-Druck
Jens-Peter Marquardt, ARD London
02.10.2017 10:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2017 um 11:50 Uhr.

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