Soldaten patrouillieren in den Straßen auf den Malediven. | Bildquelle: dpa

Staatskrise auf den Malediven Oberstes Gericht widerruft eigenes Urteil

Stand: 06.02.2018 21:36 Uhr

Überraschende Wende auf den Malediven: Das Oberste Gericht hat seine eigene Anordnung widerrufen, politische Gefangene freizulassen. Zuvor hatte Präsident Yameen zwei der Richter festnehmen lassen.

Die Staatskrise auf den Malediven hat ihren nächsten Wendepunkt erreicht: Das Oberste Gericht gab am Abend bekannt, seine eigene Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zu annullieren. Drei der fünf Obersten Richter stimmten für einen Widerruf des Urteils und erklärten, sie würden die Anordnung "im Licht der Bedenken des Präsidenten" aufheben. Zuvor waren die übrigen beiden Richter im Zuge des von Präsident Abdulla Yameen verhängten Ausnahmezustands festgenommen worden.

Der frühere maledivische Präsident Mohamed Nasheed
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Der frühere maledivische Präsident Mohamed Nasheed.

Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Freilassung einer Gruppe inhaftierter führender Oppositionspolitiker angeordnet. Unter diesen Oppositionellen waren auch viele politische Gegner Yameens. Das Gericht hob auch die umstrittene Verurteilung des Ex-Präsidenten Mohammed Nasheed auf, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebte und sich nun in Sri Lanka befindet. Er kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Halbbruder festgenommen

Nach dem überraschenden Urteil hatte Yameen am Montag erklärt, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten - später ließ er den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Maßnahme gab der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie die Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Bereitschaftspolizisten stürmten im Anschluss das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei Richter ab. Ebenfalls festgenommen wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom, der die Malediven von 1978 bis 2008 diktatorisch regiert hatte und ein Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom unterstützt nun Nasheed.

Der maledivische Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom mit Sicherheitskräften in der Hauptstadt Malé | Bildquelle: AP
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Der aktuelle Präsident der Malediven, Abdulla Yameen Abdul Gayoom.

Den 15-tägigen Ausnahmezustand begründete Yameen damit, dass Ermittlungen zum Ausmaß "dieses Komplotts, dieses Putsches" angestellt werden müssten. "Das ist kein Kriegszustand, keine Epidemie oder Naturkatastrophe. Das ist etwas noch Gefährlicheres", sagte er im staatlichen Fernsehen. Das Vorgehen der Richter sei "eine Behinderung der Fähigkeit dieses Staates, zu funktionieren".

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, er sei ernsthaft besorgt wegen der Erklärung des Ausnahmezustandes und des Vorgehens der Soldaten im Obersten Gericht. Auch aus Deutschland kam Kritik an Yameen. "Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Opposition systematisch unterdrückt

Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008 als erstem demokratisch gewählten maledivischen Präsidenten Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen.

Die Malediven sind ein aus mehr als 1000 Inseln bestehendes Archipel mit nur knapp 400.000 Einwohnern. Wichtigster Wirtschaftsmotor ist der Tourismus. Aus Deutschland reisen nach Angaben des Auswärtigen Amtes jährlich rund 100.000 Touristen dorthin. Auch auf diesen Sektor dürfte die Staatskrise Auswirkungen haben: Länder wie China, Australien, die USA, Finnland und Dänemark brachten Reisewarnungen für die Malediven heraus, Deutschland passte seine Reise- und Sicherheitshinweise an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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