Demonstranten in Kuala Lumpur | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Malaysias Regierungschef "Es lohnt sich, zu kämpfen"

Stand: 19.11.2016 15:55 Uhr

Drei Milliarden Dollar sind unter der Aufsicht von Malaysias Premier Najib aus einem Staatsfonds verschwunden. In Kuala Lumpur forderten nun Zehntausende seinen Rücktritt. Die Polizei war in Alarmbereitschaft, die Proteste blieben aber friedlich.

Von Gerd Wolff, ARD-Studio Singapur

Die geplante Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz hatte die Polizei verhindert, stattdessen versammelten sich die Demonstranten vor den weltbekannten Petronas-Zwillingstürmen in Kuala Lumpur - ihre Botschaft blieb dieselbe: Premierminister Najib Razak muss weg.  

"Wir hoffen, dass der lange Weg zur Demokratie irgendwann fruchtbar sein wird, und dass die Opposition dieselben Rechte wie die Regierung bekommt", sagte ein Demonstrant, der wie die 40.000 anderen Protestierenden, die sich auf die Straße getraut hatten, ein gelbes T-Shirt trug.

Die Polizei hatte eigentlich jegliche Kundgebung verboten, Wasserwerfer und Sondereinheiten mit Schlagstöcken und Helmen standen bereit. Es blieb am Ende friedlich - auch weil sich die Demonstranten leichter dirigieren ließen als vor einem Jahr, als 200.000 Menschen gegen ihren Premier auf die Straße gegangen waren.

700 Millionen auf Privatkonto aufgetaucht

Worum geht es? Najib Razak regiert das Land seit 2009 mit einer Koalition, in der malaiisch-stämmige Muslime eine Mehrheit haben. Seit das "Wall Street Journal" allerdings berichtete, dass rund 700 Millionen Dollar aus einem wenig erfolgreichen Staatsfonds namens One MDB auf Najibs Privatkonto auftauchten, steht der Premier in der Kritik. Er hatte den umstrittenen Fonds selbst aufgelegt.

Seitdem wächst der Widerstand - nicht nur bei der chinesisch- und indisch-stämmigen Minderheit im Land, sondern auch bei seinem Ziehvater, dem langjährigen Regierungschef Mahatir Mohammed, mittlerweile 91, aber immer noch einflussreich.

Politisch wenig hilfreich war auch, dass es in offiziellen Akten des amerikanischen Justizministeriums heißt, einige der insgesamt aus One MDB verschwundenen 3,5 Milliarden Dollar seien bei einem malaysischen Offiziellen Nummer Eins gelandet. Dieser Offizielle könne nur Najib sein, wird gemutmaßt. Der Premier wies alle Vorwürfe zurück, zuletzt, bevor er zum APEC-Gipfel nach Peru aufbrach. Allerdings kämpft er nun um sein politisches Überleben. Und zwar mit allen Mitteln: Seit einem Jahr wird in Malaysia verstärkt gegen die Pressefreiheit verstoßen, mit dem Fall befasste Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, es gab mehrere Verhaftungen.

"Eine unglaubliche Botschaft"

Wenige Stunden vor den Protesten heute wurde die Chefin des Oppositionsbündnisses Bersih festgenommen. Den Vorwand lieferte ein Anti-Terror-Gesetz. Entsprechend vorsichtig waren andere Bersih-Offizielle heute bei der Kundgebung in Kuala Lumpur.  

"Was heute hier passiert, gibt uns doch noch Hoffnung. Gestern hatten wir alle den Mut verloren nach den Verhaftungen", sagte eine Demonstrantin. "Die Leute haben das gefühlt, und sie haben uns heute gezeigt, dass es sich lohnt, für dieses Land zu kämpfen. Es ist eine unglaubliche Botschaft, die die Menschen heute mit ihrer Anwesenheit gesendet haben."

Das sehen allerdings nicht alle in Malaysia so. Zu einer Gegendemonstration von Rothemden, die die Regierung und ihren Premier verteidigten, kamen heute ebenfalls Tausende. Malaysias innenpolitische Krise, die auch durch die ethnischen Gegensätze zwischen Malaien, Indern und Chinesen befeuert wird, geht bald in eine neue Runde.

Proteste in Malaysia
Gerd Wolff, ARD Singapur
19.11.2016 14:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2016 um 12:00 Uhr.

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