Horst Mahler (Aufnahme aus dem Jahr 2009) | Bildquelle: AP

Mahler in Ungarn verhaftet Fluchtende in Sopron

Stand: 15.05.2017 17:32 Uhr

Seine Flucht endete in Ungarn: Der Rechtsextremist Mahler ist in der Nähe der Grenze zu Österreich festgenommen worden. Mahler wollte in Ungarn um Asyl bitten und sich damit dem Rest einer Haftstrafe entziehen. Er hoffte auf Premier Orban - vergebens.

Die ungarische Polizei hat den flüchtigen Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler festgenommen. Der Zugriff erfolgte am Mittag in dem Ort Sopron in der Nähe der Grenze zu Österreich.

Bestätigt wurde die Festnahme mit einer Mitteilung der Polizei im Internet. Sie beendete damit eine zwischenzeitliche Verwirrung um den Fall. Nachdem die Berliner "tageszeitung" die Festnahme Mahlers gemeldet hatte, dementierte sie ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber dem ARD-Hörfunk und sprach von "fake news". Die Münchner Staatsanwaltschaft blieb dagegen gegenüber tagesschau.de bei ihrer Darstellung und wurde schließlich offiziell von der ungarischen Polizei bestätigt.

Nach Krankheit abgesetzt

Mahler war Mitte April untergetaucht und hatte sich damit nach einer längeren Haftverschonung der Verbüßung seiner Reststrafe entzogen. 2009 war er wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden; die Strafe wurde aber im Sommer 2015 ausgesetzt. Mahler litt nach Medienberichten an Diabetis, ein Unterschenkel musste amputiert werden.

Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf. Als er zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen wurde, kündigte er an, er werde der Vorladung nicht Folge leisten und Asyl in einem anderen Land beantragen. Schon damals wurde vermutet, dass Mahler sich bereits ins Ausland abgesetzt hatte.

Horst Mahler | Bildquelle: dpa
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Vom Rechtsanwalt zum Dauer-Angeklagten: der Holocaust-Leugner Mahler

Er hoffte auf Orban

Dass es um Ungarn ging, wurde am Morgen durch eine Erklärung offenkundig, die die "Mitteldeutsche Zeitung" veröffentlichte. Darin teilte Mahler mit, er habe "den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren".

Seine Aussichten waren, wie sich schnell herausstellte, jedoch gering. Die ungarische Botschaft in Deutschland verwies auf ihrer facebook-Seite darauf, dass Ungarn ein Rechtsstaat und Mitglied der EU sei. Daher entbehre ein solches Ersuchen "jeder Grundlage", zumal, wenn es an den ungarischen Ministerpräsidenten adressiert sei.

Langer Weg von links nach rechts

Mahler gilt als einer der bekanntesten Personen des rechtsextremen Szene in Deutschland. Sein politisches Engagement begann aber im linksradikalen Spektrum. 1968 verteidigte er die Kaufhaus-Brandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin und gründete 1970 mit ihnen und anderen die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF). Wegen Bankraubs und der Beteiligung an der Gefangenenbefreiung Baaders wurde er zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt.

Andreas Baader
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Die späteren RAF-Mitglieder Andreas Baader ...

Gudrun Ensslin | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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... und Gudrun Ensslin.

Während andere RAF-Verteidiger wie Hans-Christian Ströbele und Otto Schily den Weg zu den Grünen beziehungsweise zur SPD fanden, näherte sich Mahler nach seiner Haftentlassung in den 1980er-Jahren zunehmend den Rechtsradikalen an. Er wird Mitglied der NPD und verteidigte diese während des ersten Verbotsverfahrens.

Immer wieder äußert sich Mahler antisemitisch, leugnet den Holocaust als "gewaltigste Lüge der Weltgeschichte". Wiederholt wird er wegen Volksverhetzung verurteilt - zuletzt im Jahr 2009. Diese Strafe muss der 81-Jährige nun in der Strafanstalt Brandenburg absitzen

Mit Informationen von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Mai 2017 um 17:03 Uhr

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