Essen und Medizin für die Menschen in Madaya: Weitere Konvois sollen kommen. Archivbild | Bildquelle: AFP

Assad-Regime sendet Signal nach Genf Syrische Regierung stimmt neuen Hilfslieferungen zu

Stand: 02.02.2016 02:23 Uhr

Die Genfer Syrien-Gespräche haben zu einer ersten Geste des guten Willens geführt: Die Regierung in Damaskus sagte nach UN-Angaben das Durchlassen von weiteren Hilfskonvois in Städte wie Madaya zu. Die Stadt wird seit Herbst belagert, viele Menschen verhungern.

Die syrische Regierung hat nach Angaben der Vereinten Nationen grundsätzlich neuen Hilfslieferungen in die belagerten Orte Madaya, Fua und Kfarja zugestimmt. "Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen", sagte der Sprecher der UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, in Genf.

Madaya wird mit seinen mehr als 40.000 Einwohnern seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" mindestens 46 Menschen verhungert.

Syrische Konfliktparteien nähern sich bei Friedensgesprächen in Genf an
tagesschau 12:00 Uhr, 02.02.2016, Henning Winter, ARD Genf

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"Sie wollen eine Geste der Regierung sehen"

Das Schicksal der Stadt ist ein sensibler Punkt bei den Friedensgesprächen für Syrien, die in Genf begonnen haben. Das Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Opposition beteiligt sich seit Montag an den Verhandlungen in Genf, bei denen UN-Vermittler Staffan de Mistura zunächst getrennt mit Vertretern von Regierung und Opposition spricht. Das Hohe Verhandlungskomitee pochte erneut auf Hilfen für die notleidende Bevölkerung. Zum Start der Verhandlungen am Wochenende hatte die Opposition noch ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten, ein Ende der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee und die Freilassung von Gefangenen zur Bedingung für eine Teilnahme an den Gesprächen gemacht.

"Sie wollen eine Geste der Regierung sehen, die der Zivilbevölkerung zugute kommt, wie die Freilassung von Gefangenen oder eine Aufhebung gewisser Städte-Blockaden", sagte de Mistura. Hinsichtlich der humanitären Forderungen scheint die syrische Regierung nun mit den Hilfslieferungen erste Zugeständnisse zu machen.

Steinmeier erwartet keine schnelle Lösung

De Mistura stellte für Dienstagmorgen weitere Gespräche mit der Delegation der Regierung und für den Nachmittag mit der Opposition in Aussicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beginn der Gespräche, "die schon viel zu lange auf sich warten ließen". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet keine schnelle Lösung bei den Syrien-Gesprächen. "Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn es am Anfang gelänge, zumindest Waffenpausen zu vereinbaren", sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einem Vortrag in Mainz.

Die Belagerung von Städten durch die syrischen Bürgerkriegsparteien darf nach Ansicht von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein keinesfalls im Zuge der Genfer Verhandlungen unter eine Amnestie fallen. Wenn die Bevölkerung in Madaya und einem dutzend anderer Städte ausgehungert werde, handele es sich "nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Al Hussein.

Ziel des Treffens in Genf sind indirekte Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, bei dem seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet wurden.

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