Geschichte EU: Vertrag von Maastricht | Bildquelle: picture alliance / dpa

25 Jahre Maastricht-Vertrag Kein Lesegenuss - aber ein Meilenstein

Stand: 10.12.2016 13:28 Uhr

Vor 25 Jahren wurde einer der wichtigsten Verträge in der jüngeren Geschichte Europas unterzeichnet: der Maastricht-Vertrag. Manches Problem von heute haben die Mitgliedsstaaten schon damals diskutiert.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Auch wenn es bereits ein Vierteljahrhundert her ist: Vieles an der Diskussion über Europa zu Beginn der 90er-Jahre erinnert in geradezu verblüffender Weise an die heutige Zeit.

Kohl 1991: "Wollen Einheit in Vielfalt"

So hatten etwa die Brexit-Fans, die Befürworter einer Abnabelung der Briten von der EU, unlängst Brüssel als einen gigantischen Vampir gezeichnet, der angeblich den Einzelstaaten die Macht absauge, bis sie völlig blutleer seien.

Ähnlichen Bedenken vor einem zu starken Europa trat schon der deutsche Kanzler Helmut Kohl vor rund 25 Jahren entgegen: "Dieses Maastricht steht nicht für ein zentralistisches Europa, einen Überstaat. Wir wollen nicht diesen Überstaat. Wir wollen die Einheit in Vielfalt."

Ein literarischer Lesegenuss ist der Vertrag von Maastricht ganz sicher nicht. Was er den Europäern aber gab, war die Chance, überhaupt zu einem globalen Machtfaktor zu werden: durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, durch die Öffnung der nationalen Schlagbäume für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte.

Ein Gruppenbild von mehreren Politikern mit Helmut Kohl und Königin Beatrix. | Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PR
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Gruppenbild in Maastricht 1991 unter anderem mit Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, François Mitterand und Königin Beatrix

Und auch durch eine gemeinsame Währung. Auch um Bedenken entgegen zu treten, die könne weicher werden als etwa die harte D-Mark, wurden Bedingungen ersonnen, die jedes Land erfüllen musste, das dem erlauchten Währungs-Klub beitreten wollte.

So erläuterte es der damalige Bundesfinanzminister Waigel: "Ich habe Oberrealschule hinter mir, das heißt also, ich bin in Mathematik nicht unbewandert. 3,2 Prozent können nie 3,0 Prozent sein."

Defizit-Grenze von 3,0 Prozent eingeführt

Waigel hob damit auf die berühmte Drei-Prozent-Grenze ab - höher darf das Haushaltsdefizit laut Maastricht-Regeln in den Euro-Ländern bis heute nicht sein. Theoretisch jedenfalls. Denn geahndet worden sind Verstöße bis heute nie wirklich. Auch nicht, als Deutschland die Marke verfehlte.

Doch das Maastricht-Grundproblem ist aus Sicht von Kritikern ein ganz anderes. Seit dem Jahr 1999 gibt es zwar eine gemeinsame Währung, aber eben nicht den Überbau für eine gemeinsame Wirtschafts- oder Finanzpolitik in Europa. Diese Leerstelle in den Verträgen beklagt auch heute noch der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Es gibt eben zum Beispiel keine Mindeststeuersätze. Es gibt dagegen einen absurden Steuerwettbewerb, der Kleinunternehmen übermäßig belastet."

Der Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht gilt als einer der drei Gründungsverträge der EU. Er ermöglichte den Übergang von der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die Europäische Union. Arbeitete die Staatengemeinschaft zunächst in erster Linie bei Wirtschaftsthemen zusammen, wurde sie durch den Maastricht-Vertrag auf eine deutlich breitere Basis gestellt. Durch ihn erfolgte der Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Und: Der Maastricht-Vertrag schuf die Grundlagen für die Einführung des Euro.

Maastricht war zweifelsohne die Geburtsstunde des Euro - bedeutete aber auch, dass der mit einem Geburtsfehler zur Welt kam, beklagen Kritiker. Was die Währung bis heute immer wieder ins Wanken bringe. Derzeit aber scheint der politische Wille zu fehlen, diesen Fehler zu beheben.

Juncker mahnt Europäer von heute

Denn nicht nur der Euro, auch Europa an sich wird 25 Jahre, nachdem Maastricht es etwas enger verschweißte, von Rechtspopulisten in Frage gestellt. EU-Kommissionschef Juncker mahnte anlässlich des jetzigen Maastricht-Jubiläums: "Diejenigen, die glauben, es sei an der Zeit, Europa in Stücke zu zerlegen und uns in nationale Untereinheiten aufzuspalten, machen einen Riesenfehler."

Ohne EU, fügte Juncker noch an, wären die einzelnen Nationen in der globalen Welt kaum überlebensfähig.

25 Jahre Vertrag von Maastricht - der Euro-Startschuss
Kai Küstner, ARD Brüssel
10.12.2016 11:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Dezember 2016 um 08:48 Uhr

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