Die Flagge der EU vor dem britischen Parlament in London | Bildquelle: dpa

Neuwahlen in Großbritannien Parlament in London aufgelöst

Stand: 03.05.2017 10:04 Uhr

Um Mitternacht ist das britische Unterhaus aufgelöst worden. Vor der Neuwahl in einem Monat verloren alle Abgeordnete ihre Rechte als Parlamentarier. Derweil berichten Medien, dass der Brexit für die Regierung teurer werden könnte, als bislang gedacht.

Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist das Parlament in London aufgelöst worden. Kurz nach Mitternacht verloren die 649 Abgeordneten ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses. Premierministerin Theresa May wird im Tagesverlauf bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast erwartet, wie die Regierung mitteilte. Die Königin müsse zwar nicht ihre Zustimmung zu der Auflösung geben, werde aber von May auf den neuesten Stand gebracht.

Die Neuwahl findet am 8. Juni statt. Dafür hatte May bereits vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten. Mehrere Abgeordnete kündigten bereits an, bei der Neuwahl nicht anzutreten. Darunter ist der ehemalige Finanzminister George Osborne. Er ist fortan Chefredakteur des Londoner "Evening Standard".

Auch Douglas Carswell, vor seinem Parteiaustritt vor wenigen Wochen einziger Ukip-Abgeordneter, will sich nicht mehr zur Wahl stellen. Und die deutschstämmige Labour-Politikerin Gisela Stuart teilte mit, es sei Zeit, den "Staffelstab weiterzugeben". Stuart war eine der führenden Figuren in der Kampagne für den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit).

100 Milliarden Euro für den Austritt aus der EU

Derweil hat sich Brexit-Minister David Davis gegen mögliche Forderungen der EU gestellt, die der "Financial Times" zufolge nicht mehr nur, wie zuletzt berichtet, auf 60 Milliarden Euro beziffert werden, sondern möglicherweise 100 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen.

Großbritannien zahle keine Rechnung über 100 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union, erklärte Davis. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will", sagte der Politiker dem Sender ITV. "Wir sind keine Bittsteller." Über die genauen Kosten, die auf sein Land zukommen, müsse noch gesprochen werden, sagte Davis. Die britische Regierung habe noch keine Forderung erhalten.

Ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestätigte die Summe auf Anfrage nicht, wohl aber, dass Experten interne Berechnungen anstellten. "Die technischen Arbeiten dauern an und basieren auf objektiven und nachprüfbaren Daten", erklärte Barniers Sprecher. "Wir diskutieren in diesem Zusammenhang keine Zahlen in der Öffentlichkeit."

Stimmungstest bei Kommunalwahlen

Vor der Parlamentswahl stimmen viele Briten morgen über neue Lokalparlamente und einige Bürgermeister ab. Die Wahlen könnten zum Testlauf für die Neuwahl des Unterhauses werden. Der Politikwissenschaftler Tony Travers von der London School of Economics and Political Science (LSE) sagte: "Viele Wähler können ihren Gefühlen freien Lauf lassen." Bei den Wahlen stehen alle Kommunalversammlungen in Schottland und Wales zur Wahl. In England werden 34 lokale Parlamente neu gewählt. In sechs Ballungsräumen wird erstmals der Posten eines Oberbürgermeisters vergeben, darunter in Manchester, Birmingham und Liverpool.

Umfragen sagen eine Niederlage für die Sozialdemokraten von Jeremy Corbyns Labour-Partei voraus. Bis zu 125 Sitze könnte Labour verlieren, glauben Experten. Profitieren könnten davon die Konservative Partei von Premierministerin May. Auch die Schwäche der EU-feindlichen Ukip-Partei könnte den Tories in die Hände spielen. Das Thema Brexit sehen viele bei der Premierministerin besser aufgehoben als bei den oft chaotisch agierenden Ukip-Politikern. Die Liberaldemokraten erhoffen sich von ihrem Wahlkampf gegen einen harten Brexit einen erheblichen Stimmenzuwachs.

Über dieses Thema berichteten am 03. Mai 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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