Logo des Versandhändlers Amazon | Bildquelle: REUTERS

Klage gegen EU-Aufforderung Luxemburg will keine Steuern von Amazon zurückfordern

Stand: 15.12.2017 17:18 Uhr

250 Millionen Euro - so viel soll Luxemburg nach dem Willen der EU von Amazon an Steuern zurückfordern. Doch das Land will das Geld nicht eintreiben und wehrt sich mit einer Klage gegen die Aufforderung. Damit wolle man "Rechtssicherheit herstellen".

Trotz Beteuerungen, gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, will Luxemburg vom US-Onlinehändler Amazon keine Millionen-Vergünstigungen zurückfordern. Gegen eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission werde Luxemburg vor dem Gericht der Europäischen Union klagen, kündigte das Finanzministerium an. Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, heißt es in der Begründung. "Dieser Einspruch dient dazu, Rechtssicherheit herzustellen", schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. "Er stellt Luxemburgs klare Verpflichtung zu Steuertransparenz und der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken nicht in Frage."

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Die Regierung des Landes soll deshalb rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem Onlinehändler eintreiben. Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte damals die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten. Luxemburg habe zugelassen, dass Amazon den größten Teil seiner Gewinne auf ein Tochterunternehmen verlagerte, das nicht der luxemburgischen Besteuerung unterliege.

Amazon zahlt 100 Millionen Euro in Italien

Die Affäre war durch die sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen ins Rollen geraten. Anfang November 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Dadurch kam damals auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.

In Italien hatte der Fiskus wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2011 bis 2015 gegen Amazon ermittelt. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilte das Finanzministerium mit - Amazon zahle 100 Millionen Euro. Laut italienischen Medienberichten hatte das US-Unternehmen seine in Italien erzielten Gewinne in Luxemburg versteuert, wo die Sätze deutlich niedriger liegen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Dezember 2017 um 17:30 Uhr in den Nachrichten.

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