Marine Le Pen  | Bildquelle: dpa

Antrag beim EU-Parlament Verliert Le Pen ihre Immunität erneut?

Stand: 14.04.2017 11:08 Uhr

Im März war die Immunität von Front-National-Chefin Le Pen als EU-Parlamentarierin erstmals aufgehoben worden - jetzt will die französische Justiz das auch für einen zweiten Fall. Es geht um eine Scheinbeschäftigungsaffäre.

Französische Ermittlungsrichter haben das EU-Parlament zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgefordert, damit sie wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Parlamentsgehältern strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Richter den Antrag herausgegeben hätten und er von der französischen Regierung an das EU-Parlament übermittelt werde.

Als EU-Parlamentsmitglied ist Le Pen grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt, bis ihre Immunität aufgehoben wird. Die Ermittlungsrichter hatten sie in dem Fall schon vor wenigen Wochen einbestellt. Le Pen weigerte sich aber, der Vorladung während des Wahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer Immunität kann die Justiz sie nicht zwingen, mit den Ermittlern zu sprechen.

EU-Gelder für die Partei eingesetzt?

In dem Fall geht es um den Verdacht, Le Pen und andere in ihrem rechtspopulistischen Front National (FN) hätten parlamentarische Assistenten für Parteiaktivitäten eingesetzt - während diese von der EU finanzierte Gehälter bekamen. In der Affäre leitete die Justiz bereits Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter ein.

Dass die französische Justiz die Aufhebung ihrer Immunität jetzt auch in der Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt, bezeichnete Le Pen als "normal". "Das ist die klassische Prozedur, ich bin nicht überrascht", sagte die Rechtspopulistin dem Sender France Info. Sie hatte die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Vor der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai will Le Pen den Untersuchungsrichtern nicht Rede und Antwort stehen. Ihr werden gute Chancen eingeräumt, bei der Wahl in die zweite Runde einzuziehen. Dort dürfte sie laut aktuellen Umfragen aber deutlich gegen den unabhängigen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron verlieren.

Das EU-Parlament hatte im März schon Le Pens Immunität bei einer anderen Untersuchung aufgehoben. Dabei ging es um das Twittern von Gewaltbildern der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2017 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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