Marine Le Pen | Bildquelle: AFP

EU-Parlament Immunität von Le Pen aufgehoben

Stand: 02.03.2017 14:03 Uhr

Das EU-Parlament hat die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Sie sitzt für ihre Partei, den Front National, im Europaparlament. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie Enthauptungsbilder des IS auf Twitter veröffentlicht hat.

Die EU hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremen Front National. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie per Twitter Bilder des "Islamischen Staates" verbreitet hat. Es handelt sich um drei Fotos, auf denen Hinrichtungen gezeigt werden, unter anderem die des amerikanischen Journalisten James Foley.

Sie habe sich damit gegen französische Medien wehren wollen, in denen Parallelen zwischen ihrer Partei und der IS-Miliz gezogen würden, erklärte Le Pen. Erst als sich die Eltern von Foley empört über das Vorgehen der Rechtspopulistin zeigten, entfernte Le Pen das Photo von ihrem Twitter-Konto.

Heribert Roth, ARD Brüssel, zur Aufhebung der Immunität
tagesschau24 14:00 Uhr, 02.03.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Haft- oder Geldstrafe möglich

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgte per Handzeichen. Eine breite Mehrheit von Abgeordneten votierte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Bereits am Dienstag hatte der zuständige Ausschuss empfohlen, Le Pen die Immunität zu entziehen. Der 48 Jahre alten Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden. Für die "Veröffentlichung von Bildern mit Gewalt" kann unter bestimmten Umständen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 75.000 Euro verhängt werden.

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang. Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: