Oppositionsführer al-Tabtabaee feiert mit Anhängern | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Kuwait Mindestens 20 Sitze an Oppositionelle

Stand: 27.11.2016 11:48 Uhr

Ihre Chancen wurden als gering eingeschätzt, doch jetzt haben Oppositionelle mindestens 20 von 50 Sitzen im Parlament von Kuwait gewonnen. Sie können künftig Misstrauensanträge gegen Minister anstoßen.

Oppositionskräfte haben bei der Parlamentswahl in Kuwait nach offiziellen Ergebnissen mindestens 20 von 50 Sitzen gewonnen. Die gewählten Vertreter gehören dem islamistischen, liberalen und nationalistischen Spektrum an und hatten die vorherigen beiden Wahlen wegen - aus ihrer Sicht - unfairer Änderungen des Wahlsystems boykottiert.

Die genaue Zahl von Oppositionellen im Parlament war zunächst unklar, weil es in Kuwait keine Parteien gibt. Die Zugehörigkeit der einzelnen Politiker zu einer Gruppe ist nicht immer bekannt. Angehörige der schiitischen Minderheit, die etwa 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht, konnten sich sechs Mandate sichern.

Den Kandidaten der Opposition waren im Vorfeld keine großen Chancen eingeräumt worden.

In Zukunft mehr Widerstand möglich

Die Ergebnisse könnten zu mehr Widerstand im Parlament führen, weil die Abgeordneten der Opposition genug Sitze haben, um Misstrauensanträge gegen Minister anzustoßen.

Das Parlament in Kuwait ist zwar gemessen an europäischen Maßstäben nicht besonders mächtig, genießt in der konstitutionellen Monarchie aber mehr Rechte als in den meisten anderen arabischen Staaten.

Es entscheidet über Gesetze und kann die Kabinettsmitglieder entlassen, die vom Emir berufen werden. Außerdem hat es die Möglichkeit, Mitglieder der regierenden Familie in Frage stellen.

Marzouq al-Ghanem feiert mit Anhängern | Bildquelle: AFP
galerie

Auch der frühere kuwaitische Parlamentssprecher, Marzouq al-Ghanim, wurde wiedergewählt.

Nur eine Frau im Parlament

Die Auszählung der Stimmen ergab, dass 49 der 50 Mandate an Männer gehen. Die einzige Frau im Parlament ist die liberale Safaa al-Haschem. Sie war eine von 15 Frauen, die sich am Samstag zur Wahl gestellt hatten. Al-Haschem gilt als erfahrene Politikern, da sie bereits in früheren Parlamenten saß.

Die vorgezogene Parlamentswahl hatte unter dem Eindruck einer politischen Krise stattgefunden. Hintergrund ist Beobachtern zufolge der Verfall des Ölpreises, der Kuwait zu unpopulären Sparmaßnahmen zwang.

Der Urnengang war nötig geworden, nachdem die bisherige Regierung im Oktober zurückgetreten und der regierende Emir Scheich al-Sabah das Parlament aufgelöst hatte. Zuletzt war das Parlament 2013 gewählt worden.

Safaa al-Haschem winkt | Bildquelle: AFP
galerie

Die einzige Frau im Parlament von Kuwait ist die 52-jährige Safaa al-Haschem.

Kuwait - ein wichtiger Verbündeter des Westens

Kuwait hat unter den reichen Golfstaaten das liberaliste demokratische System. Aber auch dort ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt, einige Oppositionelle befinden sich im Gefängnis.

Mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist Kuwait ein wichtiger Verbündeter des Westens in der Region. Das Land verfügt über die weltweit sechstgrößten nachgewiesenen Ölreserven.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 26. November 2016 um 18:30 Uhr

Darstellung: