Der irakische Kurden-Präsidenten Massud Barsani | Bildquelle: REUTERS

Kurdenführer Barsani Referendum gegen alle Widerstände

Stand: 24.09.2017 17:27 Uhr

Ungeachtet der internationalen Kritik hat Kurdenführer Barsani angekündigt, das Referendum der irakischen Kurden über einen eigenen Staat stattfinden zu lassen. Nicht nur die Zentralregierung in Bagdad, sondern auch der Iran und die Türkei warnen vor der Abstimmung.

Die Situation im Nordirak vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Kurden spitzt sich zu. Bei einer Pressekonferenz in Erbil sagte Kurdenführer Massud Barsani, die international kritisierte Abstimmung werde am Montag stattfinden. "Nur durch die Unabhängigkeit können wir unsere Sicherheit garantieren."

Barsani sagte der Regierung in Bagdad zu, dass die "exzellente" Zusammenarbeit der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte mit der irakischen Armee weitergehen werde. Die Partnerschaft der autonomen Region mit der Regierung in Bagdad bezeichnete er jedoch als gescheitert. "Wir werden nicht nach Bagdad zurückkehren, um eine gescheiterte Partnerschaft neu zu verhandeln", so Barsani.

Teilnehmer einer Kundgebung zur Unabhängigkeit der irakischen Kurden im Norden des Landes | Bildquelle: dpa
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Kundgebung zur Unabhängigkeit der nordirakischen Kurden am Freitag in einem Stadion in Erbil.

Verhandlungen in Bagdad

Barsani hatte seit Samstag erneut mit Vertretern der irakischen Führung über das Referendum verhandelt. Nach Angaben von Teilnehmern sollte er davon überzeugt werden, die Abstimmung zu verschieben. "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden. Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen", sagte Barsani. Es sei kein Verbrechen, die Menschen in Kurdistan nach ihrem Wunsch für die Zukunft zu befragen.

An die Adresse der Nachbarländer Türkei und Iran sagte Barsani: "Unsere Botschaft an unsere Nachbarn ist, dass wir uns auf eine ausgezeichnete Beziehung zu ihnen freuen." Die Kurden seien noch nie ein Instabilitätsfaktor gewesen und würden sich an die internationalen Grenzen halten.

Am Freitag hatte Barsani auf einer Kundgebung vor Zehntausenden Anhängern in einem Stadion in Erbil gesprochen. Er sagte: "Das Referendum ist nicht länger in meinen Händen noch in jenen der Parteien - es ist in euren Händen." Zwar unterstützen praktisch alle Kurden die Unabhängigkeit, doch halten viele den Zeitpunkt und die Umstände der jetzigen Abstimmung für falsch.

Kritik aus dem Iran und der Türkei

Nicht nur im Irak, sondern auch in den Nachbarstaaten Iran und Türkei wird das geplante Referendum heftig kritisiert. Der Iran setzte nun alle Flüge aus und in das Gebiet der Kurden im Nordirak aus. Dies sei auf Bitte der irakischen Zentralregierung geschehen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Wie lange die Blockade in Kraft bleiben soll, wurde nicht gesagt.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bezeichnete die Abstimmung erneut als "illegal". "Das morgen im Nordirak stattfindende Referendum ist illegal und ungültig", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Für die Folgen des Referendums, gegen das die ganze Welt sei, sei alleine die Regionalregierung im Nordirak verantwortlich, sagte Yildirim. Die Abstimmung werde zu weiterem Chaos in der Region führen.

Alexander Stenzel, ARD Kairo, zum Kurden-Referendum im Irak
tagesschau 13:15 Uhr, 24.09.2017

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Erdogan droht mit Sanktionen

Am Samstag hatte Yildirim gedroht, die Antwort Ankaras auf das Referendum werde "wirtschaftliche und Sicherheitsdimensionen" haben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Fall eines Referendums mit türkischen Sanktionen gedroht. Die türkische Armee verstärkte zudem die Militärpräsenz nahe des Grenzübergangs Habur.

Die türkische Führung unterhält grundsätzlich gute Beziehungen zum irakischen Kurden-Präsidenten Massud Barsani. Sie befürchtet jedoch, dass das Referendum Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern könnte.

Auch die UNO, die USA und andere Staaten sprachen sich für eine Absage des Referendums aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 um 13:15 Uhr.

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