Polizisten fahren auf Einsatzfahrzeugen eine Straße entlang | Bildquelle: REUTERS

Kurden-Referendum Angst vor Aufspaltung des Irak

Stand: 24.09.2017 13:41 Uhr

Einen Tag vor dem geplanten Referendum über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nord-Irak ist die Sicherheitslage angespannt. Die Kurden wollen die Abstimmung abhalten, trotz massiven Widerstands zahlreicher Länder und der UN.

Die Sicherheitslage im Nordirak bleibt kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Kurden angespannt. Bei einer Explosion eines Sprengsatzes südlich der Ölstadt Kirkuk wurden Sicherheitskreisen zufolge vier kurdische Peschmerga-Kämpfer getötet und sieben weitere verletzt. Die Explosion ereignete sich in Dakuk, einer Region, die an Gebiete grenzt, die von der radikalislamischen IS-Miliz gehalten werden.

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan will trotz Widerstands der Zentralregierung in Bagdad am Montag das geplante Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Auch in der Nachbarprovinz Kirkuk soll die Volksabstimmung stattfinden. Die Lage in Kirkuk gilt als besonders explosiv, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht ringen. Kirkuk wird zudem sowohl von der irakischen Zentralregierung als auch von der Regionalregierung Kurdistans beansprucht.

Massiver Widerstand mehrerer Länder

Mehrere Länder lehnen das Referendum ab. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi betonte mehrfach, das Referendum sei verfassungswidrig. Ihn treibt die Angst um, in seiner Amtszeit könnte der Irak auseinanderbrechen. Vor allem aber die Türkei und der Iran üben massiven Druck auf die Kurden aus. Sie befürchten, die Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten könnten Nahrung erhalten.

Das türkische Parlament verlängerte ein Mandat zum Einsatz von Soldaten im Irak und Syrien um ein Jahr. Verteidigungsminister Nurettin Canikli sagte, das geplante Votum werde als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" seines Landes betrachtet. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen und "notwendige Maßnahmen ergreifen". Der wichtigste Handelspartner des Irak drohte bereits mit Wirtschaftssanktionen. Die iranische Revolutionsgarde startete im kurdischen Gebiet nahe der irakischen Grenze ein Manöver. Wie lange es dauern sollte, wurde nicht bekannt.

Alexander Stenzel, ARD Kairo, zum Kurden-Referendum im Irak
tagesschau 13:15 Uhr, 24.09.2017

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Auch USA und Deutschland gegen Referendum

Selbst die USA, eigentlich ein enger Verbündeter der Kurden, stellen sich gegen das Referendum. Deutschland und die UN teilen die Sorge Washingtons, dass es nach einer möglichen Abspaltung der Kurden vom Irak zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.

Das Weiße Haus kritisierte die Pläne als "provokant und destabilisierend". Washington argumentiert, erst müsse der IS im Irak besiegt sein, dann könne über eine kurdische Unabhängigkeit gesprochen werden.

Die amerikanische Botschaft in Bagdad warnte ihre Staatsangehörigen vor Spannungen im Irak während des Referendums. Sie sollten Reisen in und durch Gebiete vermeiden, auf die die kurdische Regionalregierung und die irakische Regierung Anspruch erheben.

Kurdenführer Massud Barsani hält trotz des massiven Widerstands bislang an dem geplanten Referendum fest. Am Samstag war er mit einer kurdischen Delegation zu Gesprächen mit der Zentralregierung nach Bagdad gereist. Eine für den Tag angesetzte Pressekonferenz Barsanis war auf Sonntag verschoben worden. Es wird erwartet, dass er sich bei der Pressekonferenz endgültig dazu äußert, ob das Unabhängigkeitsreferendum wie geplant am Montag stattfindet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2017 um 13:39 Uhr.

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