Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS

Kampf gegen IS UN-Chef warnt Kurden vor Referendum

Stand: 18.09.2017 12:17 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres hat sich kritisch über das geplante Unabhängigkeitsvotum der Kurden geäußert. Die Abstimmung würde "ablenken von der Notwendigkeit eines Sieges" über den IS. Ein Gericht ordnete mittlerweile ant, das Referendum auszusetzen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der autonomen Kurdenregion im Nordirak gewarnt.

Die "einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe Islamischer Staat zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS
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UN-Generalsekretär Guterres befürchtet, dass der Kampf gegen den IS leidet, wenn die nordirakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit abstimmen

Geduld und Zurückhaltung

"Der Generalsekretär fordert die Führer in ganz Irak auf, diese Angelegenheit mit Geduld und Zurückhaltung zu behandeln", fügte der Sprecher hinzu. Guterres respektiere "die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak" und sei "der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden" müsse.

Das Parlament der autonomen Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit für den 25. September angesetzt. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

Gericht ordnet Aussetzung des Referendums an

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat mittlerweile die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet. Die Vorbereitung solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes mit.

Türkei und Iran ebenfalls gegen Referendum

Gegen den Volksentscheid wenden sich auch Iraks Nachbarländer Türkei und Iran. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.

Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), an dem Kurden maßgeblich beteiligt sind. Nach dem Votum in Erbil forderte das Weiße Haus umgehend einen Verzicht auf das Referendum.

Die USA und andere Staaten hatten dem Präsident der Kurdenregion, Massud Barsani, am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Der Kurdenpräsident kündigte an, dass er sich "rasch" zu dem Vorschlag äußern werde.

Der Führer der Kurden im Irak, Barsani.
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Der Führer der Kurden im Irak, Barsani, lehnte eine Verschiebung des Referendums am Wochenende erneut ab.

Prinzipien und Vereinbarungen

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, rief die kurdische Regionalregierung zu Verhandlungen mit Bagdad unter der Leitung des UN-Sicherheitsrates auf.

Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach "Prinzipien und Vereinbarungen" für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Kurdenregion und Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens auf die Zeit nach dem Ende der Verhandlungen verschieben, legte Kubis dar.

Die geplante Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken.

Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an
Anna Osius, ARD Kairo
18.09.2017 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. September 2017 um 09:00 Uhr.

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