Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Nach Verhaftungen in der Türkei Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

Stand: 04.11.2016 12:43 Uhr

Außenminister Steinmeier will dem türkischen Gesandten noch heute die "Haltung der Bundesregierung" zu den jüngsten Verhaftungen mitteilen. Er sehe eine "drastische Verschärfung der Lage". Auch Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck reagierten besorgt.

Nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Geschäftsträger der türkischen Botschaft einbestellt. Das Gespräch solle noch heute stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der türkische Botschafter wurde nicht einberufen.

Wegen der historisch engen Beziehungen zwischen den Staaten und der freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen, hieß es. Der türkischen Regierung müsse deswegen unverzüglich die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt werden.

"Drastische Verschärfung der Lage"

"Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", so die Begründung.

Weiter hieß es: "Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten." Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, "die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen."

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, zu den Festnahmen in der Türkei
tagesschau 15:00 Uhr, 04.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"In höchstem Maße alarmierend"

Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, es sei "in höchstem Maße alarmierend", was in der Türkei derzeit geschehe. Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" reagiert. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen "ablehnend und missbilligend" gegenüber. Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei "aufs Schärfste". Er sagte weiter: "Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit."

Bundespräsident Joachim Gauck sagte dem "Spiegel", was er derzeit in der Türkei beobachte, bestürze ihn. Er frage sich, ob diese Politik der Türkei "die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa" sei.

Arnd Henze, ARD Berlin, mit Informationen
tagesschau 14:00 Uhr, 04.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

EU-Außenbeauftragte Mogherini "sehr besorgt"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief unterdessen in Ankara ein Treffen der EU-Botschafter ein. Zuvor hatte sie die Festnahmen der prokurdischen Politiker scharf kritisiert. Sie sei "äußerst besorgt" und stehe in Kontakt mit den Behörden, schrieb sie auf Twitter.

Türkischer Außenminister: Rechtsstaat nur für Deutsche

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen." "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

Bozdag fügte hinzu, Türken in Deutschland hätten "überhaupt keine Rechte". "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche."

Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt", sagte Erdogan. Steinmeier nannte die Äußerungen Erdogans "nicht nachvollziehbar."

Deutsche Reaktionen auf Verhaftungen in der Türkei
K. Remme, ARD Berlin
04.11.2016 19:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2016 um 12:00 Uhr.

Darstellung: