Haider al-Abadi | Bildquelle: AFP

Streit um Unabhängigkeit Iraks Regierung verwirft Kurden-Vorschlag

Stand: 26.10.2017 11:42 Uhr

Die irakische Zentralregierung gibt sich im Streit mit den Kurden unnachgiebig: Ministerpräsident al-Abadi pocht darauf, dass das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums annulliert wird. Ein Gesprächsangebot der kurdischen Führung lehnt er ab.

Im Streit über das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak stößt ein Kompromissvorschlag der kurdischen Führung bei der Regierung in Bagdad auf Ablehnung. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi erklärte, er werde nur eine Annullierung der Volksabstimmung akzeptieren. Die kurdische Autonomieregion müsse sich an die irakische Verfassung halten.

Die kurdische Autonomieregierung hatte am Mittwoch angeboten, das Ergebnis des Referendums während Verhandlungen auszusetzen. Die Kurden hatten sich im September bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für einen eigenen Staat ausgesprochen. Das Referendum ist zwar rechtlich für die Autonomieregierung nicht bindend, führte aber zu Spannungen mit der Zentralregierung. Diese lehnt eine Abspaltung der Kurden strikt ab. Irakische Truppen waren in der vergangenen Woche in zahlreiche Gebiete vorgerückt, die unter Kontrolle kurdischer Peschmerga waren.

Demonstranten nehmen am 22.09.2017 in Erbil (Irak) an einer Kundgebung des kurdischen Präsidenten Barsani zum Unabhängigkeitsreferendum teil. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten im kurdischen Erbil im Nordirak Ende September: Die Mehrheit der dort lebenden Kurden hat sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Offensive im Grenzgebiet zu Syrien

Derweil verstärkte die irakische Armee ihren Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Grenzgebiet zu Syrien. Die Truppen hätten damit begonnen, auf "die letzten Schlupfwinkel des Terrorismus im Irak" vorzurücken, teilte al-Abadi mit. Mit der Offensive sollten die Ortschaften Rawa und Al-Kaim und die umliegenden Wüstengebiete "befreit" werden.

Die Kämpfer der IS-Miliz hätten "keine andere Wahl, als zu sterben oder sich zu ergeben". Die Miliz hatte in den vergangenen Monaten bereits die größten Teile ihres Herrschaftsgebietes im Irak verloren, darunter die Millionenstadt Mossul im Norden des Landes.

Über dieses Thema berichtete am 26. Oktober 2017 NDR Info um 12:15 Uhr, Deutschlandfunk um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk am 25. Oktober 2017 um 15:00 Uhr.

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