Wahl in Kroatien  | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Kroatien Konservative sehen sich als Sieger

Stand: 09.11.2015 05:24 Uhr

Mit wenigen Sitzen Vorsprung liegt die konservative Opposition bei der Parlamentswahl in Kroatien vorn. Die "Patriotische Koalition" feiert bereits ihren Sieg - doch die regierenden Sozialdemokraten geben sich noch nicht geschlagen.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Südosteuropa

Oppositionsführer Karamarko | Bildquelle: dpa
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Oppositionsführer Karamarko konnte mit seiner Partei deutliche Stimmengewinne einfahren.

Kroatien steht nach der Parlamentswahl wohl vor einem Regierungswechsel. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag das rechtskonservative Parteienbündnis um Oppositionsführer Tomislav Karamarko klar vor dem Mitte-Links-Bündnis von Premier Zoran Milanovic.

Der Wahlverlierer will die Macht jedoch nicht abgeben: "Eine Sache ist klar", sagte der Sozialdemokrat Milanovic. "Kroatien hat entschieden, dass es kein zurück in die Vergangenheit gibt. In welche Richtung wir weiter gehen werden, das werden wir in den nächsten Tagen entscheiden, vielleicht schon morgen." Es wird wohl ein Werben um den Drittplatzierten und andere Kleinparteien geben.

Der Auftritt des Premiers erzürnte den Erstplatzierten, Oppositionsführer Karamarko. Vor seinen Anhängern beanspruchte er den Wahlsieg: "Dieser Sieg bringt uns in die Position, unser Land zu führen, das sich in einer schweren Lage befindet. Zwei Drittel haben für Veränderung gestimmt. Und es ist absurd, dass diejenigen, denen die Bürger ihre Stimme nicht gegeben haben, ein neues Mandat verlangen."

Hohe Verluste für Sozialdemokratie in Kroatien
tagesthemen 22:45 Uhr, 08.11.2015, Till Rüger, ARD Wien

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Keine absolute Mehrheit

Allerdings: Der Vorsprung der sogenannten "Patriotischen Koalition" um Karamarkos Partei HDZ reicht nicht, um alleine regieren zu können. Deshalb muss sich der Wahlgewinner auf die Suche nach Partnern machen.

Regierungschef Milanovic | Bildquelle: AFP
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Regierungschef Milanovic gibt sich noch nicht geschlagen.

Der politische Analyst Nino Raspudic holte den Wahlsieger noch am Wahlabend auf den Boden der politischen Realität zurück: "Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen können wir schon kategorisch sagen: Die Sozialdemokraten haben die Wahl verloren, und die HDZ hat sie nicht gewonnen. Der einzige Sieger ist MOST."

Die kleinen Parteien entscheiden

MOST - zu Deutsch: Die Brücke - ist ein lokales Parteienbündnis um den dalmatischen Lokalpolitiker Bozo Petrov. Aus dem Stand schaffte es die wirtschaftsliberale Partei auf Platz Drei in der Wählergunst. MOST will einen schlanken Staat und hat der Vetternwirtschaft den Kampf angesagt.

Die junge Partei ist jetzt in der Position des Königsmachers. Parteichef Petrov weiß das. In der Wahlnacht sagte er: "Wenn die andere Seite seriös ist, können wir eine sehr stabile Regierung in den nächsten vier Jahren haben. Aber wenn sie wie bisher nur versprechen und nichts halten, dann bin ich eher für Neuwahlen, als eine weitere unfähige Regierung vier Jahre zu dulden."

Der Preis: tiefgreifende Strukturreformen. Vor der Wahl hatte MOST-Chef Petrov angekündigt, mit keinem der beiden großen Blöcke koalieren zu wollen. Wegen der Reform-Unfähigkeit der etablierten Parteien. Nach diesem Wahlausgang steht ein zähes Ringen um die Regierungsbildung bevor.

Opposition liegt in Kroatien bislang knapp vorne
Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien
09.11.2015 05:44 Uhr

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