Kosovos Ministerpräsident Isa Mustafa | Bildquelle: AFP

Koalition zerbrochen Kosovo-Regierung gestürzt

Stand: 10.05.2017 16:19 Uhr

Nach monatelangem politischen Stillstand ist die Regierung der Balkanrepublik am Ende. Das Parlament in Pristina sprach Ministerpräsident Isa Mustafa das Misstrauen aus. Damit stehen Neuwahlen an. Bereits im Juni könnte es soweit sein.

Die Regierung des kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa ist am Ende. 78 der 120 Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina für ihr Aus. Damit wird es gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Regierungszeit Neuwahlen geben. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Hashim Thaci die Wahl bis zum Ende der Woche ausrufen wird. Wahrscheinlich werden sie bereits im Juni stattfinden.

Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Monate des politischen Stillstands

Das Ende der Regierung von Mustafas LDK-Partei mit der PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli ist die Folge eines monatelangen politischen Stillstands. Die Abgeordneten der Regierung fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro, die staatsrechtliche Organisation der serbischen Minderheit oder die Einführung einer Armee durchzusetzen.

Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gestellt hatte, wurde der am Mittwoch auch vom Koalitionspartner PDK unterstützt. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt. Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der USA und EU in Milliardenhöhe, einer NATO-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (EULEX) als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas.

Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovos mit Serbien, das seinen ehemaligen Landesteil wieder zurückhaben will.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Mai 2017 um 16:05 Uhr.

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