Die Angeklagten Straton M. (l) und Ignace M. (4.v.l.) sitzen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor der Urteilsverkündung in der Anklagebank neben ihren Anwälten.  | Bildquelle: dpa

Urteil im Kongo-Prozess in Stuttgart Lange Haftstrafen für Kriegsführung per Handy

Stand: 28.09.2015 12:56 Uhr

Vier Jahre dauerte der Prozess um Kriegsverbrechen im Ostkongo, nun ist in Stuttgart das Urteil gesprochen worden: Zwei Männer sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie von Baden-Württemberg aus den Bürgerkrieg im Kongo mitsteuerten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen zwei Männer langjährige Haftstrafen verhängt, weil sie von Deutschland aus den Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Kongo mitgesteuert haben. Der 52 Jahre alte Hauptangeklagte wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt - wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe an Kriegsverbrechen. Ein 54-Jähriger wurde wegen Rädelsführerschaft zu acht Jahren Haft verurteilt, muss aber wegen langer Untersuchungshaft nicht mehr ins Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft hatte für den Hauptangeklagten lebenslänglich und für seinen Stellvertreter zwölf Jahre Gefängnis gefordert. Die beiden Angeklagten leben seit den 80er-Jahren in Baden-Württemberg und sollen ihre Milizen bei den Verbrechen im Jahr 2009 per Satellitentelefon politisch gesteuert haben. Beide Angeklagte haben die Vorwürfe in dem über vier Jahre dauernden Verfahren zurückgewiesen.

Lange Haftstrafen im Kongo-Prozess
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2015, Frank Bräutigam, SWR

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Prozess dauerte vier Jahre

Der erste deutsche Prozess nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch dauerte 320 Sitzungstage und mehr als vier Jahre. Die Beweisaufnahme zu den Vorgängen im rund 6000 Kilometer entfernten Ostkongo gestaltete sich schwierig und langwierig. Einige Zeugen wurden aus Ruanda eingeflogen oder per Videovernehmung ins Gericht geholt. Manche sagten an bis zu zwölf Verhandlungstagen aus.

Richter spricht von "Herkulesaufgabe"

Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich übte massive Kritik an dem Mammutverfahren mit 320 Verhandlungstagen. "So geht es nicht", sagte er mit Blick auf den hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand. Das Erheben der Beweismittel in einer 6000 Kilometer entfernten Region sei eine "Herkulesaufgabe" gewesen, sagte Hettich. Nach Hochrechnungen des Oberlandesgerichts summieren sich die Kosten für den Prozess auf rund 4,8 Millionen Euro.

"Die Herausforderung für das Gericht war enorm", sagte ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz. Die schwierigen Umstände hätten auch dazu geführt, dass sehr viele Taten aus der Anklage eingestellt werden mussten, weil man sie nicht habe beweisen können.

Kolja Schwartz, SWR, zum Völkermordprozess in Stuttgart
tagesschau 12:00 Uhr, 28.09.2015

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte den Schuldspruch. Er zeige, dass die Welt für Kriegsverbrecher immer enger werde. "Deutschland und andere Länder, die die entsprechend wirksamen Gesetze haben, sollen auch in Zukunft schreckliche Verbrechen verfolgen, die im Ausland begangen wurden", hieß es in einer Mitteilung.

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