Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

EGMR zur Türkei Eine Klage abgewiesen - Tausende folgen

Stand: 17.11.2016 13:19 Uhr

Es ist die erste Entscheidung nach dem türkischen Militärputsch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Richterin gegen das Land abgewiesen. Trotzdem werden sich die Richter künftig mit den Verhaftungen in der Türkei befassen müssen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde einer türkischen Richterin gegen ihre Inhaftierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli abgewiesen. Nach Ansicht des Straßburger Gerichts hat sie es versäumt, in der Türkei den Rechtsweg auszuschöpfen. Sie hätte erst einmal vor dem türkischen Verfassungsgericht klagen müssen, was sie bislang nicht getan habe. Deshalb wurde ihre Klage als unzulässig abgewiesen. Das bedeutet: Die Richter haben gar nicht geprüft, ob die Entlassung und Inhaftierung der Richterin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß oder nicht.

Die 30-jährige Juristin war Mitte Juli, zwei Tage nach dem Staatsstreich in der Türkei, festgenommen und inhaftiert worden. Ihre Beschwerde dagegen wurde in der Türkei im August zurückgewiesen. In ihrer Klage machte sie geltend, dass ihr Grundrecht auf Freiheit verletzt wurde. Während der Haft sei sie unmenschlich behandelt worden.

Frank Bräutigam, SWR, zur Entscheidung des EGMR
tagesschau 17:00 Uhr, 17.11.2016

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Erste Entscheidung nach Verhaftungswelle in Türkei

Die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs wurde mit großer Spannung erwartet. Denn es ist die erste Entscheidung zum Putschversuch, der eine großangelegte Verhaftungswelle nach sich zog. Wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch sitzen vermutlich 36.000 Menschen in Untersuchungshaft. Beim Gerichtshof für Menschenrechte sind in diesem Zusammenhang bereits 3000 Klagen eingegangen. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sich die Straßburger Richter auch inhaltlich mit den Inhaftierungen beschäftigen.

Auch ihnen wird sicher nicht entgangen sein, dass es in der türkischen Justiz eine massive Säuberungswelle gegeben hat. Regierungskritische Juristen werden verfolgt und verhaftet. Weit über 3000 Richter und Staatsanwälte wurden seit dem gescheiterten Putschversuch suspendiert. Ende Juli 2016 waren 1600 von ihnen in Haft. Neben dem Verlust ihres Amtes müssen Richter und Staatsanwälte darüber hinaus damit rechnen, dass ihr Privatvermögen eingezogen wird.

Ernsthafte Bedrohung der türkischen Rechtsstaatlichkeit

Im September hatte sich auch der deutsche Juristentag mit der Säuberung in der türkischen Justiz beschäftigt. Die massenhafte Entlassung, Verhaftung und drohende Enteignung von Richtern und Staatsanwälten schalte die Dritte Gewalt systematisch aus, kritisierte der Juristentag. Im Juli hatten sich - was äußerst selten vorkommt - die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in der EU kritisch zu Wort gemeldet, darunter die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg. In der gemeinsamen Erklärung hieß es, die Verhaftung von Tausenden von Richtern sei eine ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Aktenzeichen 56511/16

Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage als unzulässig ab
K. Hempel, SWR
17.11.2016 12:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2016 um 14:00 Uhr.

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