Trump Hotel | Bildquelle: AP

Firmen des Präsidenten US-Behörden wollen gegen Trump klagen

Stand: 12.06.2017 12:00 Uhr

US-Präsident Donald Trump gerät wegen seines Firmen-Imperiums immer stärker ins Visier der Justiz. Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten wollen laut Medienberichten Klage gegen den US-Präsidenten einreichen, weil sie Interessenkonflikte sehen.

Die Generalstaatsanwälte im US-Bundesstaat Maryland und der Hauptstadt Washington DC wollen Medienberichten zufolge Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Interessenkonflikte einreichen. Dabei gehe es um die Annahme von Zahlungen und Gefälligkeiten ausländischer Regierungen durch Trumps Geschäftsimperium, berichtete die "Washington Post". Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel. Diese Klausel untersagt es US-Beamten, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Ein Trump-Hotel in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus

Zwar hatte Trump das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach seinem Amtsantritt auf seine Söhne übertragen, die Firmen aber nicht verkauft. Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen", sagte Frosh.

Zentraler Punkt in dem Fall ist ein Hotel, das Trump im vergangenen Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. Die "Washington Post" nannte Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umbuchten.

Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Januar eine ähnliche Klage eingereicht. Bei der nun einzureichenden Klage handelt es sich aber um die erste, die seitens der Behörden erhoben wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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